epa/Abir Sultan

Herausforderer Netanjahus gegen eigenen Palästinenserstaat

16.12.2019 10:36 Uhr

Der Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates hat der parteiinterne Herausforderer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Absage erteilt. Gideon Saar (53) habe eine Zwei-Staaten-Lösung als "Illusion" bezeichnet, berichtete die "Times of Israel" am Montag.

Saar tritt am 26. Dezember bei einer Wahl des Vorsitzenden der rechtskonservativen Likud-Partei gegen den 70-jährigen Netanjahu an. Dabei gelten die Chancen Netanjahus trotz einer Korruptionsanklage gegen ihn immer noch als besser. Mehrere Likud-Abgeordnete unterstützten aber inzwischen Saar.

Zwei Staaten sind eine Illusion

"Auf der ganzen Welt sagen sie, eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe der Weg zu einem Abkommen" mit den Palästinensern, sagte Saar dem Bericht zufolge am Sonntagabend. "Ich muss sagen: Dies ist keine hilfreiche Position. Zwei Staaten sind eine Illusion." Die gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern seien der Beweis dafür, sagte Saar.

Saar warf Netanjahu vor, er habe die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung durch "endlose Konzessionen" an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verewigt. Er bezog sich dabei auch auf Netanjahus Bar-Ilan-Rede aus dem Jahre 2009, in der dieser sich für einen entmilitarisierten Palästinenserstaat ausgesprochen hatte. Inzwischen ist aber auch Netanjahu von der Idee abgerückt.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen erobert. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel inzwischen zurückgezogen. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein und berufen sich auf internationales Recht. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

(an/dpa)

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