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Helena Valkovas problematische Vergangenheit

10.1.2020 21:10 Uhr

Helena Valkova, die Menschenrechtsbeauftragte Tschechiens, ist wegen ihrer Vergangenheit unter Druck geraten. Während des Sozialismus habe die heute 69-Jährige mehrere juristische Fachaufsätze veröffentlicht, in denen sie das Instrument der sogenannten "Schutzaufsicht" verteidigt habe, berichtete die Zeitung "Pravo" am Freitag.

Dieses Sanktionsmittel sei regelmäßig zur Schikane von Regimegegnern eingesetzt worden, die dann unter besonderer Beobachtung der Polizei standen.

Verhöhnung der Opfer des Regimes?

Als Mitautor einer der Studien fungierte demnach ein Staatsanwalt, der für seine Rolle in den stalinistischen Prozessen der 1950er Jahre berüchtigt gewesen sei. Valkova steht derzeit im Fokus, weil sie für das Amt der Ombudsfrau für Bürgerrechte kandidiert. Das sei "der blanke Hohn gegenüber den Opfern eines totalitären Regimes", sagte der Historiker Petr Blazek dem Nachrichtenportal Info.cz.

Valkova drohte mit einer Klage. Die "Schutzaufsicht" sei Wiederholungstätern schwerer Straftaten auferlegt worden, sagte sie und behauptete, von einem Missbrauch zur Schikane von Dissidenten nichts gewusst zu haben. Die Politikerin gehört der Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis an und war von Januar 2014 bis März 2015 Justizministerin. Seit 2013 ist sie Parlamentsabgeordnete.

(an/dpa)

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