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Heinrich dringt auf Einhaltung des Waffenembargo im Libyen-Konflikt

18.4.2020 21:55 Uhr

Das Libyen-Waffenembargo der UN muss sowohl auf dem Land- als auch auf dem Luftweg sichergestellt werden. Dies hat nun die SPD-Vizefraktionschef Gabriela Heinrich gefordert.

Dies könne zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union erfolgen, erklärte Heinrich in einem Beitrag zum Portal t-online.de vom Freitag.

EU schützt Embargo auf dem Seeweg

Die EU setze mit ihrem Marineeinsatz Irini das Waffenembargo auf dem Seeweg um. "Das trifft de facto vor allem die international anerkannte Regierung in Tripolis", schrieb Heinrich. Dagegen versorge sich deren Konfliktgegner General Haftar "insbesondere über Land oder den Luftweg". Irini könne auch zur Überwachung der Luft- und Landwege beitragen, indem sie Informationen über Satelliten, Flugzeuge und Schiffe sammele.

Darüber hinaus rief Heinrich die EU zu Finanzanreizen zur Aufnahme von Migranten auf. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sollte ein Schritt zu einer "Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen Asylsystems" getan werden. "Für diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch Kommunen, die Solidarität bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zeigen, sollte die EU finanzielle Anreize schaffen", erklärte die Sozialdemokratin.

(an/dpa)

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