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Heil: Grundrenten-Gesetzesentwurf im Mai

3.3.2019 20:30 Uhr

Noch gibt es in der Koalition Streit über die Grundrente. Aber trotzdem möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Gesetzesentwurf bis Mai vorlegen.

"Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Heil in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Geplant sind automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Grundrente vereinbart, jedoch mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Diese will Heil nicht mehr vornehmen. Auch einen Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels lehnte der Minister ab.

(be/dpa)