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Heiko Maas kritisiert venzolanischen Staatschef Maduro

4.2.2019 16:33 Uhr

Der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro hat die ultimative Aufforderung diverser EU-Länder nach Neuwahlen in seinem Land verstreichen lassen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat dies nun in einer Stellungnahme bedauert.

"Für Deutschland ist (Parlamentspräsident) Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren", erklärte Maas am Montag. Guaidó hatte sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt. Zur Begründung sagte er, die von der Opposition weitgehend boykottierte Wiederwahl Maduros im vergangenen Mai habe nicht demokratischen Standards entsprochen. Maduro weigert sich abzutreten.

Maas betonte, die Sorge Deutschlands gelte den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. "Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen."

Abgelehnte Hilfslieferungen aus den USA

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, man habe wiederholt den ungehinderten Zugang für internationale humanitäre Hilfe gefordert, bisher jedoch ohne Erfolg. Maduro hatte zuvor schon Hilfslieferungen aus den USA abgelehnt. Venezuela nehme keine Almosen an. Zudem äußerte er die Befürchtung, vor allem im Gefolge von Hilfslieferungen der USA könnten auch US-Soldaten ins Land kommen.

Guaidó hatte am Wochenende angekündigt, dass internationale humanitäre Hilfen in Zentren nahe der Landesgrenzen im kolumbianischen Cúcuta, in Brasilien sowie auf einer Karibikinsel gesammelt werden und von dort ins Land transportiert werden sollten. Er verfügt jedoch über keine faktische Regierungsgewalt und es war unklar, wie Hilfsgüter ins Land kommen könnten.

(an/dpa)