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Heiko Maas: "Macron gibt wertvolle Impulse"

6.3.2019 10:06 Uhr

Erst kürzlich hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron für einen "Neubeginn in Europa" geworben. Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD hat den Vorstoß des französischen Präsidenten für eine Reform Europas begrüßt. Macron gebe "sehr wertvolle Impulse" dazu. Dennoch gibt es Kritik.

"Eine engagierte Debatte darüber, wie wir uns Europas Zukunft vorstellen, tut der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen", sagte Maas dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Dazu gibt Emmanuel Macron sehr wertvolle Impulse."

Einige der Vorschläge des Präsidenten würden Ideen aufgreifen, an denen Deutschland und Frankreich bereits arbeiteten, sagte der SPD-Politiker weiter. Dabei müsse es aber nicht bleiben. "Ich könnte mir auch weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit", sagte Maas. "So eine Debatte darf natürlich ruhig kontrovers sein."

Kritik aus den Reihen der CDU

Kritik an Macrons Vorschlägen kam dagegen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). "Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und sieht Europa für fast alle Bereiche zuständig", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir brauchen aber keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte."

Europa müsse sich vielmehr auf konkrete Projekte fokussieren, sagte Röttgen. Als Beispiele nannte der CDU-Außenpolitiker eine neue Handelspolitik gegenüber Afrika und "gemeinsame militärische Übungen" der EU-Staaten "um ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern".

Macron hatte in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen für einen "Neubeginn in Europa" geworben. Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus und forderte "eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde".

(sis/afp)