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Heftige Kritik an Spaniens drastischen Corona-Maßnahmen

31.3.2020 17:47 Uhr

Spanien hatte in den vergangenen Tagen knapp alle zwei Minuten einen Corona-Toten zu beklagen. Ähnlich dramatische Zahlen gab es zuletzt nur in Italien. Den Intensivstationen droht der Kollaps. Um die Eindämmung der Krise zu beschleunigen, beschloss die linke Regierung eine drastische Verschärfung des Ausgangsverbots, die heute voll in Kraft trat.

Zum Ärger vieler Unternehmer und Politiker, die deshalb den bisher trotz einiger Fehler geschonten Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nun gnadenlos attackieren. Adiós politische Waffenruhe. Das Blatt "El Mundo" schrieb, der "Winterschlaf", wie Madrid die Aktion nennt, werde für die viertgrößte EU-Volkswirtschaft "tödlich" sein.

Vier Millionen Jobs bald futsch?

Bisher durften in Spanien alle Bürger, die nicht im Homeoffice arbeiten konnten, trotz der seit dem 15. März und noch bis zum 11. April geltenden Ausgangssperre zum Arbeitsplatz fahren. Das ist nun vor allem in weiten Teilen der Industrie und im Bausektor für die nächsten knapp zwei Wochen vorbei. Die betroffenen Arbeitnehmer sollen ihr Gehalt zwar weiterhin beziehen, die nicht geleisteten Stunden aber später nachholen. Nur die Menschen, die in "wesentlichen Sektoren" tätig sind, dürfen weiterhin das Haus verlassen, um ihren Jobs nachzugehen.

Experten warnen die Regierung, durch den "Winterschlaf" könnten bis zu vier Millionen Jobs vernichtet werden. "So geht das nicht! Die Regierung hat uns nicht einmal um Rat gefragt", klagte Antonio Garamendi, der Präsident des Unternehmerverbandes CEOE, im Interview des Radiosenders "RNE". Durch das Lahmlegen der Wirtschaft drohe "nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Krise". "Man treibt uns in den Bankrott", schimpfte neben unzähligen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch der Präsident des spanischen Selbstständigenverbandes ATA, Lorenzo Amor.

Opposition unterstützt Sanchez nicht mehr

Der konservative Oppositionsführer Pablo Casado hatte das Krisenmanagement von Sanchez bisher nur am Rande kritisiert, dem Regierungschef aber stets seine volle Unterstützung bei allen Maßnahmen zugesichert. Die entzog der Chef der Volkspartei (PP) dem Ministerpräsidenten aber nun. "Loyalität ist kein Blankoscheck", erklärte Casado. "Die Kosten (der Krisenbewältigung) dürfen nicht den Unternehmen aufgebürdet werden, sie müssen vom Staat getragen werden", forderte der 39-Jährige. Wenn es keine Korrekturen gebe, würden unzählige kleine und mittlere Firmen nie wieder aus dem "Winterschlaf" erwachen.

Weiter als Casado ging Santiago Abascal, der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, der drittstärksten Kraft im Madrider Parlament. Man werde Sanchez in Zukunft "strafrechtlich verfolgen lassen", sagte er. Protest kam außerdem auch von Regionalpräsidenten verschiedener politischer Couleur. Die konservative Zeitung "ABC" schrieb derweil: "Die Zukunft ist nicht mehr nur ungewiss, sie ist inzwischen enorm besorgniserregend."

Einbußen und Chancen durch "Winterschlaf"

Allein die Baubranche, die nach eigenen Angaben 1,27 Millionen Menschen beschäftigt und einen Anteil von zehn Prozent am spanischen Bruttoinlandsprodukt hat, dürfte in den nächsten zwei Wochen vier Milliarden Euro einbüßen. Die Zeitung "La Razón" schätzte den Gesamtverlust auf 60 Milliarden.

Durch das Stilllegen weiter Wirtschaftssektoren bleiben aber zusätzlich viele Millionen Menschen zu Hause - die Chancen des Virus auf Ausbreitung werden drastisch reduziert. Wenige Zahlen machen das deutlich. Schon am Montag ging der Nahverkehr in Madrid im Vergleich zum selben Tag der Vorwoche um 40 Prozent zurück. Auf den kurzfristig mitgeteilten Aufschub des "Winterschlafes" um 24 Stunden konnten viele Unternehmen wohl nicht mehr reagieren. Der Energiekonsum lag derweil 25 Prozent unter Normalniveau.

Sanchez darf sich keine Fehler mehr erlauben

Bisher hatte der Ministerpräsident in den Augen vieler Spanier sicher nicht alles richtig gemacht. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts NC Report meinten mehr als 80 Prozent, Sanchez habe zu spät auf die Krise reagiert.

Viele Spanier verstehen etwa nicht, wieso die Regierung am 8. März in Madrid die Riesenkundgebung anlässlich des Weltfrauentages zuließ, als die Weltgesundheitsorganisation bereits vor Massenevents gewarnt hatte. Zehntausende nahmen damals teil. Darunter drei Angehörige des Regierungs-Kabinetts und Sanchez' Ehefrau Begoña - die alle anschließend positiv getestet wurden.

Ist vielleicht auch deshalb Madrid mit knapp 3400 Toten (fast der Hälfte aller Todesfälle Spaniens) das Epizentrum der Krise?, fragt man sich in der Hauptstadt. Für Unmut sorgte unter anderem auch, dass die Regierung Zehntausende mangelhafte Testkits kaufte. Mehr Fehler darf sich Madrid nicht leisten, warnte "El Mundo": Die Verschärfung des Ausgangsverbots sei Sanchez' "letzte Kugel".

(bl/dpa)

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