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HDP-Politiker Selahattin Demirtaş rechtskräftig verurteilt

5.12.2018 9:56 Uhr

Der inhaftierte ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Selahattin Demirtaş, ist rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Istanbul bestätigte am Dienstag eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten gegen Demirtaş, wie der Anwalt Kerem Altıparmak der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte erst vor Kurzem die Entlassung Demirtaş' aus der Untersuchungshaft angeordnet. Der pro-kurdische Politiker ist seit mehr als zwei Jahren wegen einem anderen Verfahren inhaftiert. Anwalt Altıparmak sagte, Hoffnungen, dass Demirtaş auf Anweisung des EGMR freigelassen werde, hätten sich mit dem rechtskräftigen Urteil zerschlagen.

Demirtaş und der ehemalige HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder waren im September in erster Instanz wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Auch das Urteil gegen Önder von drei Jahren und sechs Monaten ist nun rechtskräftig.

(be/dpa)