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Haushoher Sieg von Selenskyj-Partei

19.7.2019 8:54 Uhr

Laut Umfragen steht die prowestliche Partei des ukrainischen Staatschefes Wolodymr Selenskyj bei den anstehenden Parlamentswahlen vor einem haushohen Sieg. Knapp 50 Prozent der bereits entschlossenen Wähler geben an, am kommenden Sonntag (21. Juli) der Partei Sluha narodu (Diener des Volkes) ihre Zweitstimme zu geben, wie eine am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der renommierten Ratinggroup ergab.

Es wäre der größte Zuspruch, den eine Partei in der jüngeren Geschichte der Ukraine bei einer Parlamentswahl je erreichen konnte.

Die in der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit von 226 Mandaten könnte Sluha Narodu dennoch verpassen. Es gibt insgesamt 424 Mandate, davon werden 225 über Parteilisten vergeben und und 199 per Direktwahl.

Auflösung des Parlaments im Mai

Zweitstärkste Kraft könnte demnach die von Russland unterstützte und vor allem im Osten der Ex-Sowjetrepublik verankerte Oppositionsplattform mit etwas mehr als zehn Prozent werden. Selenskyj hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai das Parlament aufgelöst und die ursprünglich für Herbst geplante Wahl vorgezogen.

Die Wahl wird entscheidend für den Kurs des Politneulings. Seine Partei ist nämlich bislang nicht im Parlament vertreten. Um seine Agenda durchzubringen, braucht er eine Parlamentsmehrheit.

Selenskyj hatte immer wieder angekündigt, den seit mehr als fünf Jahren andauernden Krieg in der Ostukraine so rasch wie möglich zu beenden. UN-Schätzungen zufolge sind bei den Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten bisher rund 13 000 Menschen getötet worden. Ein unter anderem von Deutschland vermittelter Friedensplan sieht Verfassungsänderungen für eine Autonomie der Separatistengebiete vor. Dafür braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen.

Für den Wahlsonntag einigten sich die Konfliktparteien auf eine neue unbefristete Waffenruhe. Moskau begrüßte die Feuerpause und bezeichnete sie als wichtig. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass nun konkrete Maßnahmen folgen müssten.

(an/dpa)

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