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Hat die US-Regierung Saudi-Arabien Pläne für Atomanlagen verkauft?

20.2.2019 10:42 Uhr

Whistleblower warnen vor einem strafbaren Interessenkonflikt, falls Präsident Trump den Verkauf sensibler Atomtechnologie an Saudi-Arabien vorantreibe. Dies soll nun durch US-Abgeordnete geprüft werden.

"Mehrere Whistleblower" hätten vor einem möglicherweise strafbaren Interessenkonflikt gewarnt, teilte der dauerhafte Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag mit. Der Ausschuss befürchtet, dass Saudi-Arabien die US-Technologie für den Bau einer Atombombe nutzen könnte. Dies könnte die Spannungen zwischen Riad und seinem Erzrivalen Teheran weiter vertiefen.

"Starke private kommerzielle Interessen"

In einem ersten Bericht des Ausschusses heißt es, "starke private kommerzielle Interessen übten aggressiv Druck aus", um sensible Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Diese hofften auf Milliarden-Einnahmen "durch Verträge, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Atomanlagen in Saudi-Arabien stehen". Demnach stehen die Betreffenden "offenbar bis zum heutigen Tag in engem und wiederholtem Kontakt mit Präsident Trump und seiner Regierung".

Treffen zwischen Jared Kushner und Kronprinz bin Salman

Der Ausschussvorsitzende Elijah Cummings forderte das Weiße Haus auf, unter anderem Dokumente zu einem Treffen auszuhändigen, das kurz nach dem Amtsantritt Donald Trumps als Präsident zwischen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und dem heutigen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman stattgefunden habe. Laut dem Ausschussbericht war der größte Befürworter des Baus von Atomanlagen in Saudi-Arabien das Unternehmen IP3 International.

Auch Michael Flynn in Deals verwickelt?

Eine Tochterfirma von IP3 führte 2016 Michael Flynn als Berater auf, der zu Beginn von Trumps Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater der USA war. Flynn steht vor Gericht, weil er Ermittler der Bundespolizei FBI zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter belogen hatte. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.

(be/afp)

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