EPA-EFE

Haftbeschwerde von Clanchef Miri abgelehnt

22.11.2019 14:50 Uhr

Der libanesische Clanchef Miri war nach seiner Abschiebung trotz Einreiseverbotes illegal über die Türkei wieder nach Deutschland eingereist und umgehend festgenommen worden, als er um Asyl ersuchte. Seine Anwälte hatten gegen die Abschiebehaft Beschwerde eingereicht. Dieser Beschwerdeantrag gegen die Haftfortdauer wurde nun vom Landgericht Bremen abgelehnt. Offen ist noch eine Entscheidung über seine Beschwerde bezüglich des abgelehnten Asylantrages.

Der unerlaubt nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri bleibt weiter in Abschiebehaft. Das entschied das Bremer Landgericht am Freitag in einem von Miri angestrengten Beschwerdeverfahren. Dabei ging es allein um die Frage der Haft. Ob sein von den deutschen Behörden abgelehnter neuer Asylbescheid rechtens ist und ob es zu einer Abschiebung kommt, wird derzeit in einem separaten Verfahren am Bremer Verwaltungsgericht geklärt.

Clanchef war nur drei Monate nicht in Deutschland

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und sitzt in Abschiebehaft. Miri stellte einen neuen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allerdings als unbegründet ablehnte. Dagegen klagt er vor dem Verwaltungsgericht. Parallel reichte er eine Haftbeschwerde beim Amtsgericht ein. Dieses lehnte diese ab, die Entscheidung ging danach automatisch zur endgültigen Prüfung an das Landgericht.

Laut geltender Rechtslage darf Miri längstens bis zum 2. Dezember in Abschiebehaft genommen werden. Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs sorgte für politische Wellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete unter anderem verstärkte Grenzkontrollen an. Er kündigte zudem eine Gesetzesverschärfung an, damit mit Einreiseverboten belegte Menschen bei Wiedereinreise auch unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können.

Miri kann sofort abgeschoben werden

Nun kommt es knüppeldick für den Clanchef. Der in Bremen in Abschiebehaft sitzende libanesische Clanchef Ibrahim Miri darf ab sofort abgeschoben werden. Das entschied das Bremer Verwaltungsgericht am Freitag in einem unanfechtbaren Beschluss. Die deutschen Behörden müssen demnach nicht abwarten, bis abschließend über Miris Beschwerde gegen die Ablehnung seines Asyslbescheids entschieden ist.

Zuletzt aktualisiert : 22.11.2019, 14:54:16

(dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.