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Habeck: SPD soll nicht nur fordern, sondern machen

18.2.2019 12:09 Uhr

Der Grünen-Chef freut sich, dass die SPD sich wieder auf soziale Gerechtigkeit beruft - aber jetzt sollen sie nicht nur fordern, sondern die Forderungen auch umsetzen.

"Es ist sehr begrüßenswert, dass die SPD jetzt wieder mehr über die soziale Frage und faire Besteuerung debattiert", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Noch besser wäre es allerdings, wenn sie nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch da handelt, wo sie es kann."

Das Eine sagen, das Andere machen

Finanzminister Olaf Scholz verhindere Steuerfairness und -transparenz in Europa etwa für Großunternehmen wie Apple und Amazon, bremse bei einer Digitalsteuer, ziehe nicht mit beim Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze von Google oder Apple wie bei anderen Unternehmen auch zu besteuern. "Wenn die SPD jetzt soziale Gerechtigkeit und faire Besteuerung erneut beschließt, dann ist das gut. Wichtig wäre es, sie würde ihre Position in der Regierung nutzen, sie auch umzusetzen", sagte Habeck.

Der SPD-Vorstand will am Montag das Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai beschließen und dabei einen Fokus auf mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Krisenvorsorge in der EU legen. So will die SPD die Steuertricks großer Konzerne in Europa beenden und Steuerbetrug zu Lasten der Bürger mit einer Spezialeinheit bekämpfen.

(be/dpa)