epa/Omer Messinger

Habeck sieht Regierung bei Wahlrechtsreform nicht gesprächsfähig

20.1.2020 18:16 Uhr

Im Streit um die Wahlrechtsreform werfen die Grünen für einen kleineren Bundestag Union und SPD Planlosigkeit vor. Es sei ein «Trauerspiel», dass SPD und CSU sich nicht zu dem Thema verhielten, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin.

Der gemeinsame Vorschlag von Grünen, FDP und Linken für eine Reduzierung der Wahlkreise zeige, dass eine Verständigung über Parteien hinweg möglich sei. «Unser Problem ist, dass die anderen nicht gesprächsfähig sind. Wir suchen das Gespräch, aber die haben ja nichts zu verhandeln im Moment.»

Es gehe um die Leistungsfähigkeit der Demokratie

Es gehe dabei um die Leistungsfähigkeit der Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik, sagte Habeck. Denn Politiker müssten zeigen, dass sie nicht nur für andere Menschen Dinge änderten, sondern auch für sich selbst. Das Argument, die Zahl der derzeit 299 Wahlkreise und damit der direkt gewählten Abgeordneten zu reduzieren, sei «undemokratisch», ließ Habeck nicht gelten. Die Zahl der Wahlkreise sei eine «gegriffene Zahl», die nach dieser Logik erhöht werden müsse, um mehr Demokratie zu erreichen.

Habeck argumentierte, das Bundesverfassungsgericht poche darauf, dass die Verhältnisse der Zweitstimme in den Parlamenten abgebildet sein müssten. Wahlkreise würden heute mit geringeren Stimmanteilen gewonnen als früher, sagte er, damit sei das Mandat schwächer. Die «logische Konsequenz» sei, ihre Zahl zu verringern.

Das Bundeswahlgesetz sieht eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Weil aber zum Beispiel die Union sehr viele Wahlkreise gewinnt, gibt es viele sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie sollen sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen - mit denen man eine Partei wählt - trotzdem stimmt. Derzeit sitzen deshalb 709 Abgeordnete im Bundestag.

(an/dpa)

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