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Guatemala: Wird der UN-Ermittler aus dem Land geworfen?

11.1.2019 20:14 Uhr

Guatemala plant die Korruptionsjäger der UN aus dem Land zu werfen, das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt

Die Bundesregierung erwarte, dass die Regierung Guatemalas die Entscheidung, das Mandat für die UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) aufzuheben, nochmals überdenke, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag mit.

Die Cicig sei ein Signal an die Bevölkerung Guatemalas und der gesamten Region, dass gegen Korruption und Straflosigkeit wirksam vorgegangen werde. Deutschland unterstütze die Kommission der UN.

Nach monatelangem Streit hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes am Montag das bis September vergebene Mandat der Kommission mit sofortiger Wirkung beendet. Präsident Jimmy Morales warf den Ermittlern vor, ihre Kompetenzen überschritten und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof stoppte den Rauswurf der Korruptionsermittler aber vorerst.

Die Cicig gilt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als vorbildlich. Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hatte die UN-Kommission gegen Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt und sogar den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina hinter Gitter gebracht. Cicig-Chefermittler Iván Velásquez und Guatemalas ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana wurden im vergangenen September für ihre Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

(an/dpa)