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Guaido verliert parlamentarische Immunität

3.4.2019 7:05 Uhr

Der Machtkampf geht weiter: Die verfassungsgebende Versammlung in Venezuela bleibt regierungstreu und hält nach wie vor zu Nicolas Maduro. Jetzt hat sie einem Antrag des Obersten Gerichts stattgegeben, wodurch die parlamentarische Immunität des Oppositionsführers Juan Guaido aufgehoben wird. Doch dieser gibt sich nicht geschlagen.

Versammlungs-Präsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaido fortgesetzt werden. Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident gab sich kämpferisch: "Das Volk ist entschlossen und nichts wird uns aufhalten."

"Manchmal kommt das Gesetz spät"

Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolas Maduro laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft dem 35-Jährigen, der sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte hatte, zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

"Manchmal kommt das Gesetz spät", sagte Versammlungs-Präsident Cabello. "Aber in diesem Fall wird es kommen."

Guaido erkennt die verfassungsgebende Versammlung nicht an

Bislang wurde Guaido von seiner parlamentarischen Immunität geschützt: Er ist Abgeordneter und Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments, der Nationalversammlung. Diese ist aber von Maduro entmachtet worden. Die Aufgaben des Parlaments hat de facto die fest hinter Maduro stehende verfassungsgebende Versammlung übernommen, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam. Auch der Oberste Gerichtshof gilt als regierungstreu.

Guaido hatte sich am Dienstag besorgt gezeigt, dass er bei einer Aufhebung seiner Immunität festgenommen werden könnte. Nach der Entscheidung der verfassungsgebenden Versammlung zeigte er sich aber unerschrocken: "Ich will sehen, wer bei den Streitkräften und Sicherheitskräften den Präsidenten der Republik entführen will." Guaido betonte zudem, er erkenne die verfassungsgebende Versammlung nicht an - und damit auch nicht ihre Entscheidung zu seiner parlamentarischen Immunität.

Es gibt kein zurück mehr

Die Regierung Maduros gewinne nur "ein bisschen Zeit, sagte der Oppositionsführer. Im Prozess des Machtwechsels aber gebe es kein zurück. Für Samstag hat Guaido zu neuen Protesten aufgerufen.

Die US-Regierung hat Maduro wiederholt davor gewarnt, Guaido festzunehmen oder gewaltsam gegen ihn vorzugehen. Die USA haben den 35-Jährigen als Übergangspräsidenten anerkannt, ebenso wie rund 50 weitere Staaten, unter ihnen Deutschland. Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China und Kuba hinter sich - und das venezolanische Militär, einen äußerst wichtigen Machtfaktor in dem südamerikanischen Krisenstaat.

Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu massiven Stromausfällen.

(sis/afp)