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Grüne und Gewerkschaften kritisieren geplante Bafög-Reform als nicht ausreichend

13.11.2018 13:30 Uhr

Politiker der Grünen und Gewerkschaftsvertreter halten die geplante Bafög-Reform für nicht ausreichend.

"Die vorgeschlagenen Erhöhungen von Fördersätzen, Freibeträgen und Wohnkostenzuschlägen reichen bei weitem nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszubügeln", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, am Dienstag. Nötig sei eine "Trendwende" beim Bafög - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) versuche, dies "mit einer Packung Heftpflaster zu erreichen".

Erhöhung der Mietkostenzuschüsse

Karliczek plant einem Medienbericht zufolge, unter anderem den Mietkostenzuschuss für Bafög-Empfänger deutlich zu erhöhen. Damit mehr Schüler und Studenten in den Genuss von Bafög-Zahlungen kommen, will sie auch Einkommens- und Vermögensfreibeträge anheben, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums. Demnach soll auch der Bafög-Höchstsatz steigen.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, nannte die geplante Anhebung des Mietkostenzuschusses "überfällig". Er forderte zugleich eine "regelmäßige Anpassung, die sich an den realen Preissteigerungen orientiert, und parallel erheblich mehr Investitionen in den Bau von Wohnheimen". Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, urteilte ebenfalls, die große Koalition müsse "noch eine Schippe drauflegen, um Studierenden finanziell zu ermöglichen, sich voll auf das Studium zu konzentrieren". Die Reform-Eckpunkte wiesen "in die richtige Richtung", blieben aber hinter dem Bedarf zurück, kritisierte Hannack.

Das heruntergewirtschaftete Bafög wieder in Schwung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte Karliczek auf, die Reform "auszuweiten und zügig umzusetzen". Außerdem solle das Bafög künftig automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. GEW-Vize Andreas Keller erklärte zudem, er vermisse "jeglichen Ansatz für eine Strukturreform" der Ausbildungsförderung. "Frau Karliczek hat die einmalige Chance, das von ihrer Vorgängerin heruntergewirtschaftete Bafög wieder in Schwung zu bringen."

(be/afp)