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Grundsteuer-Reform-Kompromiss stößt auf geteiltes Echo - Söder weist Konzept zurück

2.2.2019 15:26 Uhr

Bund und Länder haben sich auf eine Reform zur Grundsteuer geeinigt, die jedoch auf ein geteiltes Echo stößt. Während Städte und Kommunen erleichtert sind über die Grundsatzeinigung, weist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Konzept als nicht zustimmungsfähig zurück.

Als "zufrieden" bezeichnete sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im Deutschlandfunk. Die am Freitag von Bund und Ländern erzielte Einigung sei "klug", weil sie verschiedene Interessen zusammenbringe. Der Kompromiss sei zudem "gerecht" und kein "Bürokratiemonster". Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind.

Zwei Reformmodelle waren zuletzt intensiv diskutiert worden: Eines, das sich am jeweiligen Wert orientiert und das auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präferiert, sowie eine etwa von Immobilien- und Wirtschaftsverbänden bevorzugte Variante, die sich lediglich nach den Grundstücksflächen richtet.

Erleichterung für die einen, Enttäuschung für die anderen

Der nun vorliegenden Grundsatzeinigung zufolge sollen für die Bemessung der Grundsteuer künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden. Demnach soll die Bemessungsgrundlage bei Wohngrundstücken künftig an die durchschnittlichen Nettokaltmieten anknüpfen.

Diese werden wiederum aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleitet. Liegt die tatsächliche Miete aber unter dieser Durchschnittsmiete, soll dies bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Scharfe Kritik der Immobilienwirtschaft

Kommt die Neuregelung, befürchtet der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) einen "hohen Verwaltungsaufwand" für Finanzverwaltungen und Unternehmen. "Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

"Mit einer solchen wertorientierten Grundsteuer droht Deutschland eine Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen", warnte auch der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko.

"An den Eckwerten ist überhaupt nicht erkennbar, wie das für produzierende Unternehmen anwendbar sein soll", kritisierte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. "Wir befürchten Schlimmes."

Für Söder ist das Ziel noch lange nicht erreicht

Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein - entsprechend erleichtert zeigten sie sich über die Einigung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, die Reform nun rasch abzuschließen und noch im Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. Auch der Deutsche Landkreistag zeigte sich erfreut: "Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann", erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

Doch nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder sind die Verhandlungen noch nicht beendet. "Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an", sagte der CSU-Vorsitzende dem "Handelsblatt". "Wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel."

(sis/afp)

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