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Grundrente ist "sozialpolitischer Meilenstein"

11.11.2019 17:02 Uhr

Das Präsidium der SPD hat sich hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der Grundrente gestellt. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundrente, wie wir sie gestern in einem Kompromiss miteinander beschlossen haben, ein sozialpolitischer Meilenstein ist", sagte SPD-Interimschefin Malu Dreyer nach Gremiensitzungen am Montag in Berlin.

Der Kompromiss sei im Präsidium "einmütig" unterstützt worden. Es werde eine "Gerechtigkeitslücke geschlossen".

Die Halbzeitbilanz der großen Koalition sei durch die Einigung "richtig gut abgerundet worden", so Dreyer. Im erweiterten Präsidium sei intensiv über diese Bestandsaufnahme diskutiert worden. Auf dem SPD-Parteitag in vier Wochen soll der neue Parteivorsitz gewählt und über die Zukunft der Koalition entschieden werden.

Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen

Das erweiterte Präsidium werde eine Beschlussempfehlung für letzteres erarbeiten, erklärte Dreyer. "Es gab auf den ersten Eindruck wenige (...), die bestreiten, dass eigentlich viel gearbeitet worden ist und viele sozialdemokratische Themen auch erfolgreich abgearbeitet worden sind", sagte sie zu den Gesprächen. Die Diskussion sei aber noch nicht abgeschlossen. Es sei möglich, dass die Empfehlung auch Vorschläge für neue Vorhaben der Koalition enthalte. "Darüber wird man sprechen müssen", sagte sie.

Mit dem Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung. Gezahlt werden soll die Grundrente bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren.

(an/dpa)

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