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Grundgesetzänderung und Grundsteuerreform beschlossen

8.11.2019 12:11 Uhr

Mit den Stimmen aller Bundesländer wurde am Freitag die Grundgesetzänderung und Reform der Grundsteuer beschlossen. Bis Ende 2019 soll die Neuregelung ausgearbeitet werden. Das Gesetz hatte Mitte Oktober bereits den Bundestag passiert.

Die Grundsteuer muss einmal jährlich von Besitzern von Grundbesitz und Gebäuden bezahlt werden - diese dürfen die Abgaben auf die Mieter umlegen, weshalb die Höhe auch für Verbraucher relevant ist. Für die Kommunen ist die Steuer mit über 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle. Weil die Werte, nach denen die Steuer berechnet wird, allerdings veraltet sind, ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis Ende 2019 an.

"Guter Tag für unsere Kommunen"

Weil es Streit über die Ausgestaltung der Grundsteuer gab, gibt es nun eine Öffnungsklausel für die Länder, für die wiederum eine Grundgesetzänderung nötig war. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts des Votums im Bundesrat von einem "guten Tag für unsere Kommunen". Städten und Gemeinden würden nun "Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert".

(be/afp)

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