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GroKo wackelt schon wieder

2.6.2019 17:10 Uhr

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles (SPD) von ihrem Partei- und Fraktionsposten appelliert Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an die SPD, die rot-schwarze Regierung zu stabilisieren. Für Angela Merkel ist es eine wackelige vierte Amtszeit. Schon wieder wackelt die Groko, diesmal wegen der SPD.

Sie gehe davon aus, dass die SPD die nun notwendigen Personalentscheidungen zügig treffen werde "und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Für die CDU gelte: "Dies ist nicht die Stunde für Parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition."

Am Streit mit der Schwesterpartei CSU um ihre Migrationspolitik und um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wäre die Regierung im Sommer 2018 zweimal fast zerbrochen. Und nun bricht mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auch noch eine der wichtigsten Stützen von Merkels großer Koalition weg.

GroKo vor dem Aus?

Kommt jetzt die Regierung ins Rutschen? Steht die GroKo schon wieder vor dem Aus? Gibt es doch eine vorgezogene Neuwahl? In der Union werden solche Szenarien nicht ausgeschlossen. Dort heißt es, jetzt hänge fast alles an der SPD.

Schon am Vormittag, kurz nach den Meldungen über Nahles´ Rückzug, gibt die CDU-Führung die Losung aus, nun müsse besonnen reagiert werden. Alle in der CDU würden jetzt mahnen, dass die Union Verantwortung dafür trage, das Land weiterhin gut zu regieren, heißt es aus der CDU-Führung. Motto: nur nicht weitere Instabilität in die Regierung bringen. Seit Wochen heißt es intern, keinesfalls dürfe für den Fall einer vorgezogenen Neuwahl beim Wähler der Eindruck entstehen, die Koalition sei an der Union gescheitert - gerade die eigenen Anhänger würden erwarten, dass die Koalition stabil ihrem Regierungsauftrag nachkomme und endlich liefere.

Keine große Überraschung für die CDU?

Merkel und Kramp-Karrenbauer dürften von den internen Zerwürfnissen der SPD nicht ganz unvorbereitet getroffen worden sein. Seit vergangener Woche hatten sich die Umwälzungen in der SPD angedeutet. Nachdem beide Koalitionspartner, SPD und Union, bei der Europawahl ihre bisher schlechtesten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl überhaupt eingefahren haben, war mit schweren internen Debatten in beiden Partnern und besonders der SPD gerechnet worden.

Dass Nahles aber am Sonntagvormittag per Pressemitteilung die Notbremse zieht und gleich den Rückzug von Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt, kommt für die CDU-Verantwortlichen dann doch überraschend. Sofort beginnen Telefonkonferenzen. Kramp-Karrenbauer ist auf dem Weg zur CDU-Spitzenklausur in die Hauptstadt - sie hat die Zeit davor in ihrer saarländischen Heimat verbracht. Für den Nachmittag wurden Statements von Merkel und der Vorsitzenden in der Parteizentrale angekündigt. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wollte sich äußern.

Zerwürfnis zwischen AKK und Merkel?

Ob die getrennten Auftritte der beiden mächtigen Frauen in Regierung und CDU ein Zeichen dafür seien, dass an den Spekulationen über ein Zerwürfnis zwischen Merkel und AKK doch etwas sei, wird in Berlin geraunt. Aus dem Adenauerhaus wird versichert, es gehe um die getrennten Ämter - hier die Parteivorsitzende, dort die Regierungschefin. Dies wolle man fein säuberlich auseinanderhalten.

Merkel kann es nicht gelegen kommen, dass ihre schwarz-rote Regierung schon wieder wackelt. Mitten in den schwierigen Verhandlungen in Brüssel um die Besetzung der Spitzenposten in der EU kommt die neue Krise zur Unzeit. Im Tauziehen mit dem selbstbewussten französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber, ob der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, doch EU-Kommissionspräsident wird, gibt eine schwankende Regierung zu Hause wenig Rückhalt. Da wird es der Kanzlerin auch wenig helfen, dass sie in Deutschland so beliebt ist wie lange nicht.

Die CDU und ihre angeschlagene Frontfrau Kramp-Karrenbauer sind in einer fast noch schwierigeren Lage. Nach Merkels Rückzug von der Parteispitze im Dezember müssen sich die Kanzlerin und ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer immer öfter gegen Spekulationen wehren, ihr Tandem sei aus dem Tritt gekommen. Wie lange die Zusammenarbeit noch funktioniert, weiß keiner. Merkel macht jedenfalls nicht den Eindruck, sie sei amtsmüde und wolle ihren Platz an der Spitze der Regierung freiwillig vor dem regulären Ende der Koalition im Jahr 2021 räumen.

AKK als Kanzlerkandidatin?

Auch die Frage, ob AKK tatsächlich Kanzlerkandidatin wäre, dürfte im Falle einer vorgezogenen Neuwahl wieder aufbrechen - obwohl sie als Parteivorsitzende eigentlich das erste Zugriffsrecht hätte. Auch ihr früherer Gegenkandidat um die Parteispitze, Friedrich Merz, und dessen Anhänger dürften sich dann erneut Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen. Und auch von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet heißt es intern, dass er sich für ein solches Amt für durchaus fähig halte.

Unter Kramp-Karrenbauer ist die Partei nach weitgehend selbst verursachten Patzern ins Schlingern gekommen. Intern wird eingeräumt, für eine rasche Neuwahl sei man denkbar schlecht aufgestellt - inhaltlich, wie personell. In dieser alarmierenden Lage sah zu allem Überfluss eine Forsa-Umfrage am Samstag die Grünen erstmals vor der Union. Ein Warnsignal an die Parteispitze ist das allemal - auch wenn eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" die Union am diesem Wochenende bei 28 Prozent und die Grünen bei 20 Prozent sah.

Antworten der CDU auf die großen Fragen der Zeit, etwa im Klimaschutz, fehlen. Der neuen Vorsitzenden ist dabei auch auf die Füße gefallen, dass sich die Klimakanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren vor allem auf Krisenbewältigung konzentriert hat. Inhaltliche Kursbestimmungen in den wichtigen Fragen blieben da oft liegen.

Grüne punkten beim Klimaschutz

Auch deswegen können die Grünen aktuell derart punkten. Beim Kohlekompromiss sind die Christdemokraten intern gespalten - Befürworter der milliardenschweren Subventionen für die Kohleländer und deren Gegner in der Fraktion streiten sich öffentlich. Ganz zu schweigen davon, dass Kramp-Karrenbauer und ihre Parteizentrale noch keinen klaren Kurs im Umgang mit kritischen Youtubern gefunden hat. Bei den Reaktionen auf das Rezo-Video zur "Zerstörung der CDU" wirkten AKK und ihre Leute hilflos.

Am Sonntagabend und Montagvormittag wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Klausur in Berlin eigentlich erste inhaltliche Pflöcke zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung einschlagen. Außerdem sollte über Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der Europawahl und dem Umgang mit dem Rezo-Video gesprochen werden. Diese Themen dürften erstmal in den Hintergrund rücken. Im Mittelpunkt steht nun eine ganz andere Frage: Übersteht die Koalition die nächsten Wochen?

(be/dpa)