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Großbritannien: Unterhaus erzwingt Votum über Brexit-Alternativen

26.3.2019 7:30 Uhr

Die Premierministerin Theresa May muss eine erneute, bittere Niederlage einstecken: Gegen den Willen der Regierung wird das Unterhaus morgen über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten. Drei britische Staatssekretäre haben daraufhin ihr Amt niedergelegt, um gegen die Regierung votieren zu können.

Mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen hat sich das Unterhaus mehr Einfluss auf das EU-Austrittsverfahren gegeben und will am Mittwoch über mögliche Brexit-Szenarien abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Abend im Unterhaus angenommen. Zweieinhalb Wochen vor Ablauf der verlängerten Frist für einen EU-Austritt Großbritanniens erhöhen die Abgeordneten den Druck auf May damit weiter.

Politiker stimmten für mehr Befugnisse des Parlaments

Im Brexit-Streit treten zudem drei britische Staatssekretäre zurück. Industrie-Staatssekretär Richard Harrington gab seinen Rücktritt am Montagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung von Premierministern Theresa May aus.

Die drei Staatssekretäre hatten am Montagabend für mehr Befugnisse des Unterhauses im Brexit-Prozess gestimmt - gegen den erklärten Willen der Regierungschefin.

Der scheidende Industrie-Staatssekretär Harrington warf der Regierung in seinem Rücktrittsschreiben vor, "Roulette" mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen. Er wolle alles ihm mögliche unternehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.

Auch mehrere Staatssekretäre der Regierung von Premierministerin Theresa May unterstützten das Vorhaben und traten zurück. May hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass das Parlament mehr Einfluss auf das Brexit-Verfahren erhält.

(sis/dpa)