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Großbritannien schickt zweites Kriegsschiff

29.7.2019 12:25 Uhr

Steuert man auf eine Eskalation mit dem Iran zu? Im Streit um den beschlagnahmten britischen Tanker schickt Großbritannien hat nun ein zweites Kriegsschiff in die Straße von Hormus geschickt.

Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, dass die "Duncan" für die Sicherheit britischer Handelsschiffe in der Straße von Hormus sorgen werde. Am Donnerstag hatte Großbritannien seine Marine angewiesen, britische Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu eskortieren. Bereits vor Ort ist die Fregatte "Montrose".

"Steno Impera" seit 19. Juli beschlagnahmt

Am 19. Juli hatte der Iran den britischen Tanker "Steno Impera" beschlagnahmt, nachdem Anfang Juli in Gibraltar der iranische Öltanker "Grace 1" aufgebracht worden war. Die britische Regierung wirbt seither für eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Auch international gibt es dafür bislang keine Beschlüsse. "Die Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Hormus ist nicht nur für das Vereinigte Königreich von entscheidender Bedeutung, sondern auch für unsere internationalen Partner und Verbündeten", teilte Verteidigungsminister Ben Wallace am Sonntag mit.

Bemüht um diplomatische Lösung

London bemühe sich im Konflikt mit dem Iran weiter um eine diplomatische Lösung, betonte Wallace. Bis es zu einer solchen Lösung komme, werde die britische Marine "weiterhin die Sicherheit britischer Schiffe gewährleisten", erklärte der Minister.Großbritannien hat derzeit die Fregatte "Montrose" sowie mehrere kleinere Schiffe in der Golfregion. Die "Montrose" eskortierte nach Angaben der britischen Marine in den vergangenen Wochen 35 Schiffen durch die Meerenge.

Neues Drohszenario aus Teheran

Der Iran droht mit einem weiteren Teilrückzug aus dem Atomabkommen Anfang September. Hintergrund ist der Streit mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über die Umsetzung des Atomdeals. Die Führung in Teheran ist frustriert, weil für sie wichtige Zusagen in den Bereichen Handel und Wirtschaft nicht eingehalten werden. «Die Europäer reden viel, aber wir können uns auf ihre Lippenbekenntnisse nicht verlassen und erwarten konkrete Maßnahmen», sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag in Teheran.

Ein Treffen von Vertretern der sechs Länder am Wochenende in Wien ging laut Mussawi ohne Einigung zu Ende. Geplant sei daher ein baldiges Treffen der Außenminister der sechs Staaten, um einen Durchbruch zu erzwingen. In einer dritten Phase des Teilrückzuges aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 würde der Iran Uran bis auf 20 Prozent anreichern. Außerdem würde der Reaktor in Arak reaktiviert. Unklar ist, ob dieser dann als Leichtwasserreaktor zur Gewinnung von Kernenergie oder aber als Schwerwasserreaktor für medizinische und industrielle Zwecke betrieben wird. Im Westen besteht die Sorge, dass dort Material für Kernwaffen produziert werden könnte. Der Iran versichert, dass der Reaktor nicht für die Produktion von waffenfähigem Plutonium geeignet sei.

Anreicherungsgrenzen bleiben Kernthema

Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Die USA wollen ausschließen, dass der Iran jemals in der Lage sein kann, Atomwaffen zu bauen. Die Führung in Teheran hat wiederholt erklärt, dass sie nicht nach solchen Waffen strebt.

Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen, auch deutsche. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen. Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen.

Die Islamische Republik überschritt in der ersten Phase des Teilausstiegs die Menge an erlaubtem Uran (300 Kilogramm) und erhöhte in der zweiten die 3,67 Prozent Obergrenze der Anreicherung auf 4,5 Prozent. Besonders die Obergrenze der Urananreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Deals, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.

(be/afp/ce/dpa)

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