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Griechischer Ministerpräsident Tsipras reist nach Ankara

5.2.2019 11:11 Uhr

Am Dienstag reist der griechische Ministerpräsident Tsipras in die Türkei, um sich mit Präsident Erdogan zu treffen. Welche Themen werden bei dem Treffen im Vordergrund stehen?

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras reist heute in die Türkei, um sich um einen Abbau der Spannungen zwischen beiden Ländern zu bemühen. Tsipras will bei seinem Besuch in der Hauptstadt Ankara insbesondere Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen. Bei den Gesprächen soll es laut seinem Sprecher um die Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Energie sowie um die Spannungen in der Ägäis, den Zypern-Konflikt und die Migrationsfrage gehen.

Zwar hat sich das historisch schwierige Verhältnis verbessert, doch bleiben viele Konfliktpunkte. In der Ägäis gibt es rund um eine umstrittene Inselgruppe immer wieder Zwischenfälle von Marineschiffen, und auch im Zypern-Konflikt liegen die beiden Länder über Kreuz. Erdogan war zuletzt im Dezember 2017 in Griechenland. Tsipras sagte im Vorfeld seiner Reise, er hoffe, den damals begonnenen "schwierigen, aber offenen Dialog" fortzusetzen.

Das sind die Themen bei dem Treffen

HOHEITSRECHTE IN DER ÄGÄIS: Die beiden Nachbarstaaten streiten sich seit Jahrzehnten um Inseln vor der türkischen Küste. Die Türkei hat zahlreiche von Griechen bewohnte, aber auch unbewohnte Eilande zu sogenannten «Grauen Zonen» erklärt - ihr Status sei unklar und müsse geklärt werden. Athen beruft sich auf Verträge von 1923, 1932 und 1947, die nach griechischer Lesart die Meeres- und Luftraumgrenzen genau definieren. 1996 standen die beiden Nato-Staaten wegen zweier Felseninseln kurz vor einem Krieg. Eine Eskalation konnte nach einer diplomatischen Intervention der USA abgewendet werden.

GASBOHRUNGEN: Wegen der Streitigkeiten um Hoheitsrechte in der Ägäis kommt es zunehmend auch zu Krisen in Zusammenhang mit Forschungsbohrungen beider Seiten im Mittelmeer zwischen Kreta und Zypern. In der Region werden reiche Erdgas-Vorkommen vermutet.

FLUGVERKEHR: Ankara fordert die Änderung des Flugkontrollraums (FIR, Flight Information Region) in der östlichen Hälfte der Ägäis - dort sollen türkische Fluglotsen die Kontrolle haben. Dies lehnt Athen ab, denn wer von dort zu Inseln wie Rhodos, Samos oder Kos fliegt, müsste dann die Genehmigung der türkischen Lotsen einholen. Bisher obliegt dieses Recht der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO zufolge den Griechen. Türkische Kampfbomber überfliegen die umstrittenen Regionen täglich; dabei kommt es zu «Dogfights» (Scheinkämpfe) und sogar Unfällen zwischen den Fliegern beider Länder. Eskalationen konnten zum Teil in letzter Minute abgewendet werden.

ZYPERNKONFLIKT: Die drittgrößte Mittelmeerinsel ist seit 1974 geteilt: Im Norden liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Dagegen ist die Insel Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt allerdings nur im Südteil Zyperns. Zahlreiche UN-Vermittlungen im Konflikt sind bisher gescheitert. Angestrebt wird eine Föderation zwischen zwei gleichberechtigten Teilen, quasi einem griechischzyprischen und einem türkischzyprischen Bundesland.

ASYL FÜR ANGEBLICHE PUTSCHSOLDATEN: Acht türkische Soldaten waren nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 nach Griechenland geflohen: Sie setzten sich mit dem Hubschrauber ab und beantragten Asyl. Die Türkei wirft ihnen vor, am Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein und verlangt ihre Auslieferung. Griechische Gerichte lehnen den Antrag jedoch mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei ab. Drei Militärs wurde inzwischen Asyl gewährt, bei den anderen wird es erwartet. Athen betont dabei, dass die griechische Justiz unabhängig sei.

MIGRATION: Im vergangenen Jahr sind trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gut 40 500 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Am schlimmsten ist die Lage am Grenzfluss Evros im Nordosten Griechenlands. Die Zahl der Migranten hat sich dort 2018 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. 2017 kamen 6592 Menschen über diese Grenze nach Griechenland; 2018 waren es laut UN-Flüchtlingshilfswerk 18 014 Menschen.

TOURISMUS: Ein Thema, bei dem sich die beiden Regierungschefs immerhin einig sind: Tourismus verbindet die beiden Länder und soll gefördert werden. Etwa ist eine Fährverbindung zwischen den Ägäis-Metropolen Izmir und Thessaloniki geplant. Vor allem die Türken zieht es nach Thessaloniki (Türkisch: Selanik), weil dort der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk geboren wurde. Auch eine Schnellbahnverbindung zwischen der Stadt und Istanbul ist geplant.

(be/dpa/afp)