Griechenland will mehr Geld für Flüchtlinge

24.1.2020 13:16 Uhr

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusätzliche Mittel der EU beantragen. "Wir brauchen europäische Hilfe für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte auf den Inseln, um die bestehenden Lager zu ersetzen, die eindeutig sehr problematisch sind", sagte Mitsotakis am Freitag mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Innenminister in Zagreb, das auch die EU-Migrationspolitik zum Thema hat.

Mehr Geld und Personal seien auch notwendig, um die Prüfung von Asylanträgen zu beschleunigen, sagte Mitsotakis. Seine Regierung habe im vergangenen Jahr von der Vorgängerregierung 80 000 offene Anträge "geerbt". Das Problem sei also nicht nur die Ankunft weiterer Migranten, sondern vor allem der Stau bei bisherigen Anträgen. Er wolle einen Punkt erreichen, an dem Asylentscheidungen sehr schnell getroffen würden.

Zustrom müsse reduziert werden

Zudem müsse die EU darauf dringen, dass die Türkei sich an den Flüchtlingspakt aus dem Jahr 2016 halte. "Der Flüchtlingszustrom muss reduziert und die Schleusernetzwerke zerschlagen werden", sagte Mitsotakis. Die Flüchtlinge dürften von der Türkei nicht als geopolitischer Hebel benutzt werden.

Im vergangenen Jahr haben rund 60 000 Migranten illegal von der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Lager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros sind völlig überfüllt, rund 42 000 Menschen harren dort derzeit aus. Um die Inseln zu entlasten, will Mitsotakis jene Migranten aufs Festland holen, die gute Aussichten auf Asyl haben. Wer im Rahmen des Flüchtlingspakts zurück in die Türkei abgeschoben werden kann, soll bis zu seiner Abschiebung auf den Inseln in noch zu bauenden geschlossenen Lagern untergebracht werden.

(an/dpa)

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