epa/Simela Pantzartzi

Griechenland: Abstimmung über Namensänderung Mazedoniens

23.1.2019 15:44 Uhr

In Athen hat die Abstimmung über die Umbenennung des Nachbarstaates Mazedoniens begonnen. Die Debatte begann gleich zu Beginn am Mittwochmorgen stürmisch. In einem letzten Versuch, das Votum zum Scheitern zu bringen, schlug die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), ein Misstrauensvotum gegen den linksgerichteten Regierungschef Alexis Tsipras vor. Der Vorschlag erhielt aber nicht genügend Stimmen.

"Alle Abgeordneten müssen sich ihrem Gewissen - und der Geschichte - stellen", sagte ND-Chef Kyriakos Mitsotakis. Ilias Kasidiaris, Abgeordneter der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, sagte mit Blick auf die mit Mazedonien ausgehandelte Namensänderung: "Das Parlament muss diesen Vertrag zerreißen und in den Müll schmeißen." Vize-Außenminister Georgios Katrougalos verteidigte den Vertrag dagegen als "günstig" für Griechenland. "Wir haben 110 Prozent dessen bekommen, was wir gefordert haben."

Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes?

Der Namensstreit belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit fast drei Jahrzehnten. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und für sich den Namen Mazedonien wählte. Aus Sicht Griechenlands ist der Name Mazedonien jedoch Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz Makedonien.

Athen blockierte mit seiner Haltung die Beitrittsgespräche Skopjes mit der Europäischen Union und der Nato-Militärallianz. Wegen des schwelenden Konflikts wird Mazedonien bei der UNO bis jetzt mit dem sperrigen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) geführt.

Proteste in Athen angekündigt

Im vergangenen Juni hatten sich beide Länder auf den Namen Nordmazedonien geeinigt. Damit die Änderung in Kraft tritt, müssen die Parlamente beider Länder zustimmen. Mazedoniens Parlament hatte der Verfassungsänderung für die Umbenennung am 11. Januar zugestimmt. Die griechische Regierung rechnet trotz des Widerstands einer Reihe von Parteien damit, dass mehr als die nötigen 151 Stimmen zusammenkommen.

Am Sonntag hatten zehntausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die zwischen den beiden Nachbarländern getroffene Vereinbarung demonstriert. Für Donnerstag sind neue Proteste in Athen angekündigt.

(an/afp)

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