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Grünen stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken

6.6.2019 20:57 Uhr

Es wäre die erste Regierungsbeteiligung in Westdeutschland für die Linken: die Bremer Grünen stimmten am Donnerstag auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Linkspartei.

Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands.

Parallel beriet die Bremer Linkspartei darüber, ob sie sich erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligen soll. Der Landesvorstand warb dafür. "Unser Eindruck war: Ja, wir können etwas bewegen", berichtete die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt aus den Sondierungsgesprächen.

Für die SPD soll am Freitag der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn der Verhandlungen wird für kommende Woche gerechnet.

Bei der Wahl am 26. Mai war eigentlich die CDU nach mehr als sieben Jahrzehnten erstmals stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hoffte, erster CDU-Regierungschef in Bremen zu werden. Die Entscheidung über die Regierungsbildung lag bei den erstarkten Grünen. "Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot", sagte die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Maike Schaefer. "Wir wollen das Herz dieser Koalition sein."

"Koalition der linken Mitte"

Die Ökopartei hatte zunächst auch mit der Union und den Liberalen eine Regierungsbildung sondiert. Dann gab sie der Jamaika-Koalition aber einen Korb und entschied sich für das Linksbündnis. Die Grünen stünden für eine "Koalition der linken Mitte", sagte Landeschef Hermann Kuhn.

Dank dieses Bündnisses könnte die SPD um Bürgermeister Carsten Sieling trotz des historisch schlechten Ergebnisses in Bremen an der Regierung bleiben. Dies gilt auch als Hoffnungsschimmer für die Bundes-SPD in ihrer Krise.

Der mögliche Eintritt der Linkspartei in die Regierung wurde je nach Standpunkt begrüßt oder kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, wertete den Vorschlag als positives bundespolitisches Signal. Dagegen sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: "Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen."

Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll zum ersten Mal am 3. Juli zusammentreten.

(be/dpa)