Grünen-Chefin Baerbock fordert Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt

24.11.2018 15:51 Uhr

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat einen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt gefordert. In Deutschland fehlten mindestens 4000 Plätze in Frauenhäusern, sagte sie den Funke Zeitungen vom Samstag.

Um diese Lücke zu schließen, müsse die Regierung ein Vielfaches der geplanten 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte klar, allen Betroffenen müsse der "Weg aus der Gewaltspirale offen stehen". "In einem reichen Land wie Deutschland sollte uns der Schutz von Frauen das wert sein", sagte Baerbock zu ihren Forderungen.

Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schreibe vor, dass auf 7500 Einwohner ein Schutzplatz komme.Mit Blick auf Übergriffe durch Zuwanderer warnte die Grünen-Chefin vor Pauschalurteilen. "Weder die Staatsangehörigkeit noch die Religion machen jemanden zum Gewalttäter." Gewalt entstehe oft dann, wenn bestimmte Faktoren zusammenkämen. So spielten die eigene Gewalterfahrung, "falsche Vorbilder", "gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen", Perspektivlosigkeit oder der Bildungsgrad eine Rolle. Solche Strukturen müssten aufgebrochen werden.

"Nichts, rein gar nichts, rechtfertigt Gewalt gegen Frauen"

Grundsätzlich aber gelte: "Nichts, rein gar nichts, rechtfertigt Gewalt gegen Frauen - kein Alkohol, kein Ehekrach und keine noch so traumatische Fluchterfahrung", fügte Baerbock hinzu. Wichtig sei es, Mädchen schon im Kindesalter Mut zu machen, sich gegen Übergriffe zu wehren. Baerbock äußerte sich vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Sonntag. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schrieb dazu in einem Beitrag für die "Rhein-Neckar-Zeitung", durch die neue Öffentlichkeit angesichts der #MeToo-Bewegung sei klar geworden, dass sexualisierte Gewalt "ein gesellschaftliches Problem" sei.

Zahlen zu häuslicher Gewalt zeigen ein erschreckendes Bild

Zahlen zu häuslicher Gewalt zeigten zudem ein "erschreckendes Bild".Dass zu wenige Frauen Hilfe suchten oder bekämen, liege auch am Machtgefälle zwischen Männern und Frauen. "Wir müssen die männlich geprägten Strukturen aufbrechen", schrieb Barley. Gewalt gegen Frauen müsse mit Sensibilisierung, Prävention und wo nötig auch harter Bestrafung bekämpft werden.Der frauenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, bekräftigte, von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder "brauchen einen gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung". Dieser Anspruch dürfe nicht an fehlenden Frauenhausplätzen oder personell schlecht ausgestatteten Hilfsangeboten scheitern. Der Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" werde dazu Vorschläge erarbeiten.

(ce/afp)