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Grünen Chef offen für Enteignungen

7.4.2019 10:58 Uhr

Eine Enteignung hält der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, prinzipiell für denkbar. Die Idee war bei der Debatte um neuen Wohnraum ins Gespräch gekommen.

In der "Welt am Sonntag" schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus.

"Grundgesetz sieht Enteignungen vor"

Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen". "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wirtschaftsverbände und Politiker warnten davor. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.

(an/dpa)