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Grüne und FDP fordern von Scheuer Einsicht in Verträge

22.6.2019 21:15 Uhr

Verkehrsminister Scheuer (CSU) hatte im Zusammenhang mit der durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun gestoppten geplanten Maut bereits Verträge mit zwei Firmen geschlossen. Die FDP und die Grünen fordern nun Einsicht in die Verträge. Schließlich enthalten die Verträge Entschädigungsklauseln.

Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die inzwischen gekündigten Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr für die Straßennutzung. Die Zuschläge hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt, beide Verträge wurden aber nun gekündigt.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der voreilige Vertragsabschluss sei grob fahrlässig gewesen. Bis zu seiner Sitzung am Mittwoch müsse der Verkehrsausschusses die Verträge mit allen Angaben über die zu erwartenden Kosten zu Gesicht bekommen. Ansonsten werde die FDP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen, warnte Luksic.

Verträge in "ungeschwärzter Form" angefordert

Die Grünen-Fraktion forderte den Minister auf, spätestens bis Dienstag den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses die Verträge "in ungeschwärzter Form" zu übersenden. Es sei "unverantwortlich" gewesen, die Vereinbarungen trotz des laufenden Gerichtsverfahrens abgeschlossen zu haben, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie des Verkehrsexperten Stephan Kühn und des Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler an Scheuer, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die nun entstandenen Risiken für den Bundeshaushalt."

Die obersten EU-Richter hatten die Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Inländer für Mautzahlungen komplett über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer hatte unmittelbar nach dem Urteil eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären.

(be/dpa)

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