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Grüne mahnen: Rechtsterrorist nicht als “labil” labeln

16.10.2019 15:48 Uhr

Persönlichkeitsgutachten gehören in die Hände von unabhängigen Gutachtern. Das jedenfalls sagen die Grünen, die damit verhindern wollen, dass der Rechtsterrorist Stephan B., der in Halle an der Saale versucht hatte eine zweistellige Zahl an Menschen in einer Synagoge zu töten, vorschnell als "labile Persönlichkeit" gelabelt wird. Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, teilte das der AFP auf Nachfrage mit.

"Diese Bewertung stützt sich allein auf sein Geständnis und nicht auf eine unabhängige Begutachtung", sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach Beratungen des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Im Ausschuss sei "vorschnell ohne jedes Gutachten" gesagt worden, der Täter habe eine labile Persönlichkeit, kritisierte Mihalic. "Es darf nicht Zweck der Strafverfolgung sein, die Aussagen des Täters festzuklopfen." Das gelte auch für die Frage, ob es ein Umfeld, Mittäter, Mitwisser und Financiers gab. "Das alles muss unabhängig von den Aussagen des Täters geklärt werden." Mihalic fügte hinzu: "Die Bundesregierung muss nun endlich aufwachen und ihre Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entschieden aufarbeiten."

FDP auf einer Linie mit den Grünen

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. "Die Bundesregierung darf sich keinen schlanken Fuß machen und so tun, als seien Terroranschläge von rechtsextremen Rassisten ein neues Phänomen", sagte Strasser zu AFP. "Nach Taten wie den Anschlägen von Christchurch oder am Münchner OEZ im Jahr 2016 hätte man gewarnt sein müssen." Stephan B. wird zur Last gelegt, in der vergangenen Woche in Halle versucht zu haben, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden.

Der Innenausschuss hörte am Mittwoch Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Generalbundesanwaltes, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu den Vorgängen in Halle an. Bei seiner Vernehmung durch den Generalbundesanwalt habe Stephan B. von sich selbst gesagt, dass er Antisemit sei - allerdings habe er bestritten, dass er ein Neonazi sei: Dies ging aus der Schilderung des Generalbundesanwalts vor dem Innenausschuss hervor, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. Stephan B. habe sich bei seiner Vernehmung ausführlich zu der Tat und seinen Motiven eingelassen, hieß es. Dabei sei klar geworden, dass der blutige Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch der Auslöser für seine Tat gewesen sei: Erst danach habe B. begonnen, sich Waffen für einen Anschlag anzuschaffen. In Christchurch hatte ein Rechtsextremist in zwei Moscheen mehr als 50 Menschen getötet.

Dem Innenausschuss wurde nach Teilnehmerangaben zudem geschildert, dass sich B. noch vor einem Jahr als Mannschaftssoldat bei der Bundeswehr beworben habe. Diese Bewerbung habe er dann aber selbst zurückgezogen.

(ce/afp)

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