epa/Felipe Trueba

Grüne kritisieren Klimaschutzgesetz der Regierung

15.11.2019 20:31 Uhr

Heftige Kritik üben die Grünen an dem Klimaschutzprogramm der Regierung. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Freitag im Bundestag: "Sie sind an der Menschheitsaufgabe gescheitert." Mit dem Programm könnten Klimaziele nicht erreicht werden. Viele Maßnahmen seien im besten Fall ungenügend, im schlechtesten Fall kontraproduktiv. "Der Tag heute ist ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz", sagte Hofreiter.

Redner der Koalitionsfraktionen dagegen verteidigten das Programm, mit dem die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das geplante Klimaschutzgesetz sei ein Riesenschritt. Es gebe erstmals einen Mechanismus, der Klimaziele gesetzlich fixiere. Jeder Minister, in dessen Ressort Ziele nicht erreicht werden, müsse sich vor dem Bundestag verantworten und Pläne aufstellen, wie gegengesteuert werden solle.

"Wir heben Klimapolitik auf eine neue Ebene"

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte: "Wir heben die Klimapolitik auf eine neue Ebene." Das Programm stelle sicher, dass Klimaziele erreicht werden und setze Anreize für einen Umstieg auf klimafreundlicheres Verhalten: "Weiter so kann nicht die Botschaft sein."

Der Bundestag stimmt am Vormittag über wesentliche Teile des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ab. Dabei geht es um einen CO2-Preis, eine höhere Flugticket-Steuer, mehr Förderung fürs Pendeln sowie um ein Klimaschutzgesetz. Wichtige Teile des Pakets bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats.

(an/dpa)

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