imago images / UPI Photo

Giuliani-Partner Lev Parnas: Trump wusste genau, was ablief

16.1.2020 9:32 Uhr

In einem hochbrisanten TV-Interview hat ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen den US-Präsidenten Donald Trump untermauert. Und auch zahlreiche Namen aus der US-Regierung - wie Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, der bei den Ermittlungen zur Ukraine-Affäre im Senat eine prominente Rolle spielte. Selbst Justizminister William Barr war "Teil des Teams", wie Parnas im Interview in der "Rachel Maddow Show" auf dem US-Sender MSNBC erklärte.

"Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. "Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen", sagte Parnas, der in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben soll. Die US-Demokraten hatten am Dienstagabend Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Giuliani zusammen mit Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. Demnach sollen die beiden zusammen mit ukrainischen Vertretern versucht haben, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, aus dem Amt zu drängen, die schließlich von Trump abberufen wurde.

Amtsenthebungsverfahren beginnt

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre wird am Donnerstag beginnen, nachdem das Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben hat. Dort stehen zunächst eine Reihe prozeduraler Schritte wie die Anklageverlesung (18.00 MEZ) an, der Prozess im engeren Sinne beginnt dann am Dienstag.Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

(be/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.