epa/Hayoung Jeon

Giffey sieht Demokraten links und rechts der Mitte

20.2.2020 13:08 Uhr

Für Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gibt es Demokraten sowohl links als auch rechts der politischen Mitte. "Ich finde wichtig, dass wir ganz klar haben, natürlich sind die Demokraten beiderseits der Mitte, und es ist wichtig, dass sich die Demokraten in dieser Situation, wo Rechtspopulisten versuchen, unsere Demokratie anzugreifen, dass sich die Demokraten niemals auseinanderdefinieren lassen", sagte Giffey am späten Mittwochabend in der Talksendung "Maischberger" im Ersten.

Giffey nahm damit Bezug auf eine Äußerung des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, mit dem zusammen sie beim Landesparteitag im Mai zur Wahl für den Landesvorsitz antreten will.

Kein Pakt mit den Neurechten

Saleh hatte in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" am vergangenen Freitag CDU und FDP aufgefordert, alle jene aus ihren Parteien auszuschließen, "die mit der Neurechten kokettieren und sympathisieren" und "mit der AfD paktieren" wollten. Bis Dahin sei klar: "Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke." Besonders aus den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP war er dafür scharf kritisiert worden.

Giffey verteidigte in der Sendung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen auch der AfD gefordert hatte, das Ergebnis rückgängig zu machen. Man könne das zwar so verstehen, es müsse so lange gewählt werden, bis das richtige Ergebnis herauskomme. "Dann kann man das als kritikwürdig sehen", sagte Giffey. "Aber ich denke, dass die Kanzlerin etwas ganz anderes gemeint hat. Sie hat nämlich genau das gemeint, worauf sich auch die Parteien, die die Koalition tragen, geeinigt haben, dass eben dieser demokratische Konsens, keine Regierungsbildung, keine Mehrheitsbildung mit der AfD, dass das verlassen wurde." Das habe Merkel kritisiert. "Und ich finde es absolut richtig, wie sie sich da verhalten hat."

(an/dpa)

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