imago/Christian Ohde

Gesetze sollen digital abrufbar werden

23.12.2018 21:28 Uhr

Justizministerin Katarina Barley plant, Gesetze zukünftig konstenfrei und digital zugreifbar zu machen. Aber das gehe "sicherlich nicht von heute auf morgen".

Bürger sollen nach Plänen der Justizministerin Katarina Barley künftig einfacher Gesetze zugreifen und diese zum Beispiel ausdrucken können. «Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital», sagte die SPD-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ», Montag). «Das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten.»

Grundgesetzänderung nötig

Eine Ministeriumssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir gehen es jetzt zügig an.» Da allerdings eine Grundgesetzänderung nötig sei, gehe es «sicherlich nicht von heute auf morgen».

Hinzu kommen Kündigungsfristen des Dumont-Verlags, bei dem das Bundesgesetzblatt derzeit erscheint. Die «FAZ» nennt als Zeitfenster Januar 2022. Der Verlag war für eine Stellungnahme am Sonntag zunächst nicht zu erreichen.

Daten derzeit nur kostenpflichtig ausdruckbar

Der Ministeriumssprecherin zufolge können Bürger die Gesetze derzeit zwar ohne Kosten elektronisch einsehen - um die Daten auszudrucken, brauchen sie aber ein kostenpflichtiges Abo. Barley sagte der «FAZ», mit der Initiative gehe das Ministerium einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Gesetzgebungsverfahrens. «Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann.»

(be/dpa)

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