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Gesetz gegen Kinderehen wird mangelhaft umgesetzt

19.9.2019 17:29 Uhr

Terre des Femmes hat zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen eine unzureichende Umsetzung kritisiert. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten bundesweiten Umfrage der Organisation wurden seit Juli 2017 813 Fälle von Ehen mit Minderjährigen gemeldet, in nur zehn Fällen seien die Ehen tatsächlich aufgehoben worden.

"Was ein großer Schritt für den Kinder- und vor allem den Mädchenschutz war, kommt durch mangelnde Umsetzung des Gesetzes bei den Betroffenen nicht an", erklärte Christa Stolle, Geschäftsführerin von Terre des Femmes.

Zudem spiegele die offiziell gemeldete Anzahl der minderjährig Verheirateten in Deutschland "sehr wahrscheinlich die tatsächlich existierende nicht", fügte Stolle anlässlich des Weltkindertags am 20. September hinzu. "Denn viele der Mädchen trauen sich nicht, Hilfe zu suchen oder sind über ihre Rechte nicht informiert. Und Behörden scheinen hier auch nicht adäquat helfen zu können."

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurde das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt. Außerdem sind seitdem Ehen mit Minderjährigen aufhebbar bei einer Heirat über 16 Jahre oder nichtig bei einer Heirat unter 16 Jahre.

Bundesländer setzen Gesetz unterschiedlich um

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen den Angaben zufolge, dass das Gesetz von den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich umgesetzt wird. So ist in einigen Bundesländern nur eine Behörde zuständig, den Antrag auf Aufhebung einer Ehe mit einer Minderjährigen zu stellen. In anderen gibt es viele unterschiedliche Behörden, so dass Zuständigkeiten häufig unklar seien, bemängelt Terre des Femmes. Weiterhin fehle in vielen Bundesländern bei Mitarbeitern von Behörden und Beratungsstellen das Wissen über die Verfahrenswege.

Bei minderjährig verheirateten EU-Bürgerinnen wurde demnach häufig die Härtefallregelung angewandt und die Ehe nicht aufgehoben, da eine Aufhebung das Recht auf EU-Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union verletze.

Terre des Femmes forderte deshalb mehr Schutz für Betroffene und rief die Bundesregierung auf, ihre Rechtsaufsicht auszuüben, um sicherzustellen, dass die Länder die Bundesgesetze auch ausführten. Zudem müsse es eine bundesweite Erhebung über die tatsächliche Anzahl von Frühehen sowie Zwangsverheiratung in Deutschland geben.

Ferner rief die Organisation die Bundesländer auf, das Gesetz adäquat umzusetzen. Hierfür müsse es mehr Transparenz in den Verfahren und Zuständigkeiten geben, aber auch mehr finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen und Jugendämtern sowie Präventionsmaßnahmen für betroffene Mädchen und Frauen. Terre des Femmes verlangte zudem, dass das Mindestheiratsalter in allen EU-Ländern auf 18 Jahre ohne Ausnahme gesetzlich festgelegt werden müsse.

(an/dpa)

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