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Gerichtsstreit um Hostel auf nordkoreanischem Botschaftsgelände

28.1.2020 14:41 Uhr

Ungeachtet der UN-Sanktionen sehen die Betreiber eines Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin ihr Geschäftsmodell für rechtmäßig. Die Betreiberin EGI GmbH habe seit April 2017 keine Miete mehr für das frühere Botschaftsgebäude gezahlt, in dem sie seit 2007 das "City Hostel Berlin betreibt", sagte der Anwalt der Firma, Felix Hahn, am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Damit verstoße sie aus seiner Sicht nicht gegen die Sanktionen. Er beantragte beim Gericht am Dienstag eine Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof, um klären zu lassen, ob die Gesetzeslage überhaupt für den Fall des Hostels gelte.

Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis der 2016 verschärften UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt Berlin untersagte bereits 2018 den Betrieb des Hostels auf dem Botschaftsgelände, wogegen die Betreiber vor das Verwaltungsgericht zogen.

Druck der Bundesregierung

Schon 2017 hatte Nordkorea den Hostelbetreibern eine Kündigung geschickt - auf Druck der Bundesregierung, wie es in dem Kündigungsschreiben hieß. Die EGI GmbH widersprach - stellte aber nach Angaben ihres Anwalts ihre Zahlungen der Kaltmiete in Höhe von 38 000 Euro im Monat ein. "Das ist aus unserer Sicht ein Dauermietverhältnis, das kann gar nicht gekündigt werden", sagte er vor Gericht. Die Firma habe hohe Summen in den Umbau des Gebäudes mit 435 Betten investiert. "Es steht ja den Koreanern frei, die EGI rauszuklagen."

Tatsächlich hatte Nordkorea bereits vor rund zwei Jahren eine Räumungsklage am Landgericht Berlin gestellt, aber lange den fälligen Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Die Räumungsklage sei mittlerweile aber zugestellt, sagte Hahn.

Im jetzigen Versuch der Untersagung beruft sich das Bezirksamt nun auf das Ordnungsrecht, das Behörden erlaubt, Maßnahmen zur Abwehr bestehender Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu treffen - dazu zählt auch der Verstoß gegen geltendes EU-Recht. An dem jetzigen Verfahren ist die Bundesregierung nach Angaben einer Sprecherin nicht beteiligt. Vertreter des Auswärtigen Amtes beobachteten den Prozess am Dienstag.

(an/dpa)

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