Gerichtspräsident nennt Asylsystem "dysfunktional"

8.3.2019 19:29 Uhr

Das bestehende Asylrecht ist ungeeignet und nicht funktionsfähig, das sagte nun der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. "Unser Asylrecht ist kein geeignetes Instrumentarium für Migrationsbewegungen, wie wir sie derzeit erleben", sagte Gerichtspräsident Andreas Heusch am Freitag.

"Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Das gesamte System ist dysfunktional", sagte Heusch.

Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben

Nicht einmal die Überstellung der Asylbewerber in die sicheren Drittstaaten der EU, aus denen sie kommen, funktioniere: "Wir schaffen es nicht, Asylbewerber in Niederkrüchten binnen sechs Monaten ein paar Kilometer in die Niederlande oder nach Belgien zurückzuschicken", sagte Heusch. "Unsere Beschlüsse bleiben folgenlos."

Obwohl die Bundesrepublik von sicheren Drittstaaten umgeben sei, seien in Deutschland im vergangenen Jahr 161.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden, obwohl die Europäische Union im gleichen Zeitraum lediglich 150.000 illegale Grenzübertritte in die gesamte EU registriert habe.

(an/dpa/afp)