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Gericht in Seoul weisst Klage ab

27.12.2019 22:33 Uhr

Eine Beschwerde gegen ein umstrittenes Abkommen zwischen Südkorea und Japan wurde nun vom Verfassungsgericht in Seoul zurückgewiesen. Damit sollte der Streit um die Versklavung koreanischer Frauen in japanischen Soldatenbordellen im Zweiten Weltkrieg beigelegt.

In ihrer Beschwerde hatten vor drei Jahren 29 Opfer sowie Familien von Überlebenden oder verstorbenen Opfern der Sexsklaverei gefordert, das Abkommen müsse aufgehoben werden.

Das neunköpfige Richtergremium teilte am Freitag mit, es handle sich bei dem Abkommen von 2015 um eine «politische» Vereinbarung, die nicht von den Parlamenten ratifiziert worden sei und somit auch nicht rechtlich bindend sei. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen könne nicht zugelassen werden.

Abkommen ohne Zustimmung der Opfer-Familien

Die Opfer und ihre Familien hatten unter anderem argumentiert, das Abkommen sei ohne ihre Zustimmung zustande gekommen. Moralische Unterstützung erhielten sie vom südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, der das Abkommen ebenfalls als fehlerhaft bezeichnet hatte.

Nach Schätzungen von Historikern wurden im Weltkrieg bis zu 200 000 Frauen, vor allem aus Korea und China, gezwungen, Soldaten der japanischen Kaiserarmee in Frontbordellen zu Diensten zu sein. Heute sind nur noch wenige der inzwischen hochbetagten Opfer am Leben.

Der Streit um die euphemistisch «Trostfrauen» genannten Frauen war jahrelang eines der größten Hindernisse in den bilateralen Beziehungen. Ende 2015 hatten sich dann die konservative Vorgängerregierung in Südkorea unter Präsidentin Park Geun Hye und die Regierung Japans auf ein Abkommen geeinigt, das «endgültig und unwiderruflich» sein sollte. Japan stellte rund eine Milliarde Yen (heute etwa 8,2 Millionen Euro) für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Opfer bereit. Im November 2018 gab Südkoreas Familienministerium bekannt, die von Japan finanzierte Stiftung für die Opfer werde aufgelöst.

(an/dpa)

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