Symbolbild:epa/Narong Sangnak

Gericht in Bangkok löst Oppositionspartei auf

21.2.2020 14:59 Uhr

In Thailand hat das Verfassungsgericht eine beliebte Partei der Opposition aufgelöst. Das Gericht urteilte am Freitag in Bangkok, die Zukunftspartei (Future Forward Party, FWP) habe die Verfassungsregeln verletzt, weil sie einen millionenschweren Kredit von ihrem Parteichef angenommen habe.

Die Partei ist besonders bei jungen Leuten beliebt und ein Dorn im Auge der Regierung, an deren Spitze ein ehemaliger Putschgeneral steht. Angeführt wird die FWP vom Multimillionär Thanathorn Juangroongruangkit, der in den Medien schon den Spitznamen «Thailands Macron» trug. Thanathorn hatte seiner Partei einen Kredit von 191 Millionen Baht (5,6 Millionen Euro) gewährt. Das Gericht entschied, die Annahme des Kredites verstoße gegen die Verfassung, weil sie Thanathorn den alleinigen Einfluss über die FWP gegeben habe.

Manipulationsvorwürfe bei den letzten Parlamentswahlen

In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident einer Koalitionsregierung. Die FWP war überraschend stark aus der Wahl hervorgegangen und landete auf dem dritten Platz. Menschenrechtler hatten Klagen gegen die Partei als politisch motiviert gesehen.

Nach dem Urteil vom Freitag müssen sich 60 FWP-Abgeordnete im Parlament eine neue Partei suchen. Die führenden FWP-Mitglieder werden für zehn Jahre von Wahlen ausgeschlossen.

Thailand ist seit Jahrzehnten politisch gespalten. Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören, auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie. Der südostasiatische Staat mit etwa 67 Millionen Einwohnern ist ein buddhistisches Königreich. König Maha Vajiralongkorn baut seit der Besteigung des Throns nach dem Tod seines Vaters Bhumibol 2016 seine Macht kontinuierlich aus.

(an/dpa)

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