epa/Michael Reynolds

Gericht hebt verschärfte Asyl-Regeln auf

25.7.2019 18:29 Uhr

Die letzte Verschärfung des Asylrechts durch Donald Trump wurde nun von einem kalifornischen Gericht gestoppt. Ein Richter in San Francisco sprach eine landesweit gültige einstweilige Verfügung gegen die neuen Regeln aus.

Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag, es sei bedauernswert, dass die "rechtmäßigen und notwendigen Regeln, die Missbrauch unseres Asylsystems verhindern" vorerst gestoppt worden seien. Die Regierung werde mit allen Mitteln gegen die Entscheidung vom Mittwochnachmittag vorgehen, hieß es weiter.

Tyrannei eines disfunktionalen Systems

Noch am Mittwochmorgen hatte ein Bundesrichter an einem anderen Gericht Beschwerden von Aktivisten gegen die neuen Regeln zurückgewiesen und eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Das Weiße Haus verurteilte "die Tyrannei eines disfunktionalen Systems", in dem Kläger sich ein freundliches Gericht suchten und ein einzelner Richter die Einwanderungspolitik des ganzen Landes bestimmen dürfe.

Den neuen Regeln würden es für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko deutlich schwerer machen, legal in die USA zu kommen. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt ist, soll demnach - bis auf einige Ausnahmen - künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Trumps Regierung will damit die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, stark gestiegen. Viele von ihnen sind Migranten aus Mittelamerika, die vor Armut und Gewalt fliehen.

(an/dpa)

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