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Gericht erlaubt rechte Demonstrationen

20.7.2019 10:47 Uhr

Im Streit um das Verbot einer Demonstration von Rechtsextremen hat die Stadt Kassel eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Kassel gab einem Eilantrag statt, die Kundgebung am 20. Juli doch zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Stadt will gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. (Aktenzeichen am VG Kassel 6 L 1806/19.KS)

Zu der Demonstration im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die rechtsextreme Kleinstpartei "Die Rechte" aufgerufen. Sie spricht von einer Instrumentalisierung des Attentats auf den CDU-Politiker, mit dem Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden. Die Stadt Kassel hatte die Veranstaltung verboten, laut Gericht wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Doch die Richter teilten die Einschätzung nicht: Konkrete Anhaltspunkte, dass von den Versammlungsteilnehmern ein aggressives und provokantes Verhalten ausgehen werde, seien nicht ersichtlich. Auch eine Verunglimpfung Lübckes sieht das Gericht nicht.

Auch in Halle an der Saale wird demonstriert

Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen, so Geselle. Es sei auch das Vermächtnis des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse. Nachdem im Internet Gewaltaufrufe kursierten, rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) bleiben vom frühen Morgen an in den Depots.

Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen. Auch in Halle in Sachsen-Anhalt sind am Samstag (ab 10.00 Uhr) mehrere Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus geplant. Anlass ist ein geplanter Aufzug der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte diese Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes: "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Daher könne man sich fragen, "wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist".

(gi/dpa)

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