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Gericht entscheidet über Boris Johnsons geplante Parlamentspause

6.9.2019 10:26 Uhr

Es geht weiterhin hoch her in London: nach dem Abstimmungsschlachen, die allesamt eher schlecht für den britischen Premierminister Boris Johnson ausgingen, wird heute das nächste Kapitel im Brexit-Drama geschrieben: der Londoner High Court entscheidet über die Rechtmäßigkeit der von Johnson geplanten Zwangspause für das britische Parlament.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus wird am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag noch einmal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.

Lieber "tot im Graben liegen" als Brexit-Verschiebung

Johnson beteuerte am Donnerstag, er würde lieber «tot im Graben liegen» als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen. Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungschef wirkte bei einem Auftritt vor Polizeibeamten im nordenglischen Leeds verunsichert. Teilweise verlor er den Faden oder verfehlte die Pointen, wenn er einen seiner Scherze machen wollte.

Selbst Johnsons Bruder hat genug

Johnson stand in den vergangenen Tagen wegen seines harschen Vorgehens gegen parteiinterne Gegner in der Kritik. Am Donnerstag legte sogar sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. «Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung», schrieb Jo Johnson zur Begründung auf Twitter.

Sein Bruder hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Neuwahl-Versuche scheitern

Trotz aller Widrigkeiten wagt Johnson am Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premier will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Johnson dürfte sich für Montag bessere Chancen ausrechnen, denn Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte betont, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal - also einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit potenziell chaotischen Folgen - in Kraft getreten ist. Diese Bedingung wäre wohl am Montag erfüllt. Doch bei Labour herrscht alles andere als Einigkeit, ob Johnson seinen Wunschtermin für die Wahl bekommen sollte.

(be/dpa)

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