epa/Zurab Kurtsikidze

Georgien erhält neues Wahlsystem

24.6.2019 13:46 Uhr

In der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien soll nach den Massenprotesten das Wahlsystem geändert werden. Das schlug die Regierungspartei Georgischer Traum am Montag vor und ging damit auf eine Forderung der Demonstranten ein. Demnach sollen bei der für nächstes Jahr angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden, wie die Partei mitteilte.

Ursprünglich sollte das erst ab 2024 gelten. Bislang galt in der Südkaukasus-Republik ein kompliziertes Wahlsystem, was aus Sicht der Demonstranten Oligarchen verhalf, einflussreich zu bleiben.

Seit Donnerstag gibt es in der Hauptstadt Tiflis Proteste. Am Wochenende flauten sie ab. Am Sonntagabend sprachen Beobachter von mehreren Hundert Teilnehmern. Für diesen Montag waren erneut Aktionen geplant. In der Nacht zum Freitag waren bei Ausschreitungen mehr als 200 Menschen verletzt und rund 300 festgenommen worden.

Russische Delegation löste Proteste aus

Auslöser der Proteste war die Anwesenheit einer russischen Delegation im Parlament in Tiflis. Die Demonstranten warnten davor, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte. 2008 gab es einen kurzen Krieg zwischen beiden Ländern. Dabei hatte die Republik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren.

Moskau beklagte nach den Protesten eine russlandfeindliche Stimmung und verhängte ein Verbot von Direktflügen zwischen beiden Ländern. Das soll ab dem 8. Juli für eine unbestimmte Zeit gelten.

Die Demonstranten verlangen auch den Rücktritt des Innenministers Giorgi Gacharia. Er solle die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz übernehmen. Der Minister lehnte das bisher aber ab.

(an/dpa)

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