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Gemeinsame Digitalsteuer

20.7.2019 9:55 Uhr

Ungeachtet der Streitereien zwischen Frankreich und den USA wollen die großen Wirtschaftsmächte bei der Besteuerung digitaler Großkonzerne weiter an einem Strang ziehen. Die Finanzminister der G7-Industriestaaten verständigten sich bei einem Treffen in Chantilly bei Paris darauf, dass bis 2020 ein globales Regelwerk erarbeitet werden soll.

Dabei solle geklärt werden, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das dürfte sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer.

Internet-Konzerne zahlen kaum Steuern

Darauf hatten sich bereits die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor einigen Wochen in Japan verständigt. Sie soll das Problem lösen, dass große Internet-Unternehmen mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden. Die Mindeststeuer soll aber auch für andere Großkonzerne gelten.

Überschattet war das Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs, das am Donnerstag zu Ende ging, von Differenzen bei der Frage der digitalen Besteuerung zwischen den USA und Frankreich. Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire betonte in Chantilly, trotz der Sanktionsdrohungen an der Steuer festzuhalten.

(an/dpa)

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