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Gelbwesten: Macron macht Zugeständnisse

26.4.2019 10:18 Uhr

Seit Monaten gehen die "Gelbwesten" in Frankreich auf die Straße - was zum Teil auch in Ausschreitungen ausartet. Jetzt stellt Präsident Macron sein neues Programm mit allerlei Zugeständnissen vor. Eigentlich sollte dies bereits letzten Dienstag geschehen, doch der französische Präsident sagte seine Rede zur Nation ab, als die Kathedrale Notre Dame in Flammen stand. Ob die jetzt vorgestellten Zugeständnisse reichen, um die "Gelbwesten" von den Straßen zu halten?

Dazu gehören eine Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten, wie Macron am Donnerstagabend in Paris angekündigte.

Aus der Opposition in und außerhalb des Parlaments kam Kritik. Der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, fragte, wie Macrons Maßnahmen finanziert werden sollen. "Die Geschenke von heute werden die Steuern von morgen sein", erklärte Wauquiez. Priscillia Ludosky, eine prominente Wortführerin der Protestbewegung "Gelbwesten", forderte zu neuen Demonstrationen auf.

Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte zum Jahresbeginn die Bürgerdebatte eingeläutet, um auf die Proteste der "Gelbwesten" zu reagieren.

Elitehochschule ENA abschaffen

Macron sagte, er wolle die prestigereiche Elitehochschule ENA abschaffen, deren Absolvent er selbst ist. Das Vorhaben gilt als delikat, da auch viele Regierungsmitglieder wie Premier Édouard Philippe in der Kaderschmiede ausgebildet wurden.

Mit den Reformplänen will der Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Ende von Steuervorteilen für Unternehmen

Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter - 62 Jahre in Frankreich - solle jedoch nicht angehoben werden.

Macron will auch die Beteiligung von Bürgern stärken. Petitionen an das Parlament mit mindestens einer Million Unterschriften könnten einen Gesetzesentwurf oder ein Referendum auslösen.

Der Protest der "Gelbwesten" hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen.

Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland

In der Frage- und Antwortrunde der für Macron ungewöhnlichen Pressekonferenz gestand der Präsident Meinungsunterschiede mit dem wichtigen EU-Partner Deutschland ein. "Es ist wahr, dass wir heute beim Brexit nicht auf der gleichen Linie sind."

Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Frankreich hatte sich für eine kürzere Frist ausgesprochen, auch wenn das einen Brexit ohne Abkommen bedeutet hätte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen.

(be/dpa)