Symbolbild: imago/Reichwein

Gegen kostenlose Kitas für alle

31.3.2019 21:22 Uhr

Vor kostenfreien Kitas für alle hat nun der Deutsche Städte- und Gemeindebund gewarnt. "Es ist nicht schlau, unabhängig von der wirtschaftlichen Situierung der Betroffenen die Beiträge zu senken, ganz zu erlassen oder durch ein Familiengeld abzufedern", sagte Präsident Uwe Brandl der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Eine derart pauschale Vorgehensweise sei ein Sozialförderprojekt für Reiche und Einkommensmillionäre.

Kauf von Wählergunst

Brandl, der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg ist, beklagte weiter: "Ich stelle in Bayern, aber nicht nur dort, einen komplett neuen Politikstil fest. Es wird von einigen versucht, mit Geschenken die Gunst der Wähler zu erkaufen. Dazu gehört die Befreiung von Abgaben, ob das die Kindergartenbeiträge sind oder die für den Straßenausbau."

Solange die Steuerquellen sprudelten und die Wirtschaft brumme, möge das machbar sein. "Aber danach? Da müssen dann die Kommunen schauen, wie sie mit der gestiegenen Anspruchshaltung klarkommen und ihre Aufgaben erledigen."

(an/dpa)