epa/Hayoung Jeon

Gabriel greift AfD an

27.6.2019 22:47 Uhr

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Folgen des Mordfalls Lübcke die AfD frontal angegriffen und ihr eine Mitverantwortung an dem Verbrechen gegeben.

"Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land", sagte er an die Adresse der AfD. "Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer."

114 Straftaten gegen die AfD

Zuvor hatten AfD-Abgeordnete vorgerechnet, dass es im ersten Quartal 2019 bundesweit 217 Straftaten gegen Politiker gegeben habe - davon allein 114 gegen die AfD.

Gabriel betonte, es sei in Deutschland erlaubt, rechts zu sein, auch rechtsnational, und man dürfe sich auch gegen Migration aussprechen. "Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis - ob jung oder alt - aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland." Die Hetze im Internet nannte Gabriel "digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord". Diese sprachliche Gewaltbereitschaft bereite die physische Gewalt vor.

(an/dpa)

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