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Fusion zwischen Bahnsparte von Siemens und Alstom verhindert

5.2.2019 20:12 Uhr

Die geplante Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom wurde durch die EU-Kommission verhindert - trotz massivem politischen Drucks von Deutschland und Frankreich. Gegen Mittag wird eine entsprechende Stellungnahme der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Durch den Zusammenschluss sollte eine Art "Airbus der Schiene" entstehen.

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützten das Vorhaben ausdrücklich, insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China. Die EU-Kommission verweist jedoch auf die marktbeherrschende Stellung, die ein fusioniertes Unternehmen in Europa hätte.

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnte die Kommission zu Wochenbeginn: "Für mich wäre diese Entscheidung ein schwerer Fehler", schrieb er in einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung "L'opinion" vom Montag. Die europäische Exekutive würde, "das einzige Unternehmen im Keim ersticken", das es auf dem Weltmarkt für Eisenbahntechnik mit dem chinesischen Staatsunternehmen CRRC aufnehmen könnte.

Wettbewerbsregeln veraltet

Auch von französischer Seite war die Kommission im Voraus hart angegangen worden: "Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert können nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden", sagte etwa der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Auch sein deutscher Kollege Peter Altmaier (CDU) sagte, er hoffe darauf, dass die Fusion geschehen werde.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der derselben Parteienfamilie wie Weber und Altmaier angehört, verteidigte die Wettbewerbspolitik seiner Behörde. "Wir werden immer Wettbewerb zulassen, der fair ist für Unternehmen und letztlich fair für Verbraucher", sagte er am Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde aber "niemals Politik spielen oder bevorzugen, wenn es darum geht, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen".

(an/afp)