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Für Markus Söder gehören CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur nicht zusammen

18.2.2020 11:27 Uhr

In den beiden Unionsparteien ist über den Weg zur Kanzlerkandidatur eine Kontroverse entbrannt. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder ist die Entscheidung über den CDU-Vorsitz noch keine über die Kanzlerkandidatur. «Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur», sagte er am Sonntagabend in der ARD. Diese gehe nur mit der CSU.

Söder wandte sich dagegen, schon jetzt einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Es gehe darum, die Bundesregierung nicht zu destabilisieren. «Also macht es keinen Sinn, den Kanzlerkandidaten jetzt zu benennen, der dann ständig eine Art Nebenregierung führt.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht am Ende wieder in einer Hand liegen. Sie werde deshalb nur noch so lange CDU-Vorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei, und das Parteiamt dann «in die entsprechenden Hände abgeben».

Söder warnte davor, einen Kanzlerkandidaten der Union anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl durchs Land zu schicken. «Wenn man dem schaden will, kann man es machen», sagte er in der ARD-Sendung «Anne Will». Er halte es für sinnvoll, erst einmal die innerparteiliche Frage zu klären. Natürlich müssten die Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch sagen, «ob sie bereit sind, Parteivorsitz zu machen, selbst wenn sie nicht Kanzler werden. Vielleicht lichtet das schon das Kandidatenfeld».

Top-Kandidaten haben sich noch nicht festgelegt

Kramp-Karrenbauer will in dieser Woche Gespräche mit den drei potenziellen Kandidaten für ihre Nachfolge an der CDU-Spitze führen. Als aussichtsreichste mögliche Bewerber gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Spahn und Laschet haben sich bisher nicht öffentlich zu ihren Ambitionen geäußert. Auch Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit vermieden. Aus seinem engsten Umfeld hieß es aber schon am vergangenen Mittwoch, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Kramp-Karrenbauer will sich nach dpa-Informationen an diesem Dienstag mit Merz treffen.

Söder betonte mit Blick auf die Kanzlerkandidatur: «Es ist nichts entschieden. Wir müssen die Gesamtformation Anfang nächsten Jahres bewerten.» Dies betreffe auch die strategischen Optionen und möglich neue Konstellationen. «Auf jeden Fall ist es wichtig, jetzt seriös zu sein, zwar ein Tempo zu haben, aber nichts zu überstürzen.» Alle drei potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz seien «hervorragende Persönlichkeiten».

Bereits an diesem Montag will sich der CSU-Vorstand in München mit der Krise der Union befassen. Die CSU befürchtet angesichts der schwierigen Lage der Schwesterpartei weitere Einbußen der Union bei kommenden Wahlen - aber auch neue Unruhe im Zuge der Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten.

Abgrenzung zur AfD ist ein zentraler Punkt

Söder nannte eine eindeutige Abgrenzung zur AfD als zentralen Punkt für die Neuaufstellung der Union. «Diese strategische Richtungsfrage muss als erstes geklärt werden», sagte er. Wer Kanzlerkandidat werden wolle, müsse ganz klar machen, dass es überhaupt keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. Die AfD müsse man bekämpfen, und man dürfe sich nicht klammheimlich von ihr wählen lassen.

Söder warnte vor einem «Bruch» mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und «taktischen Spielchen» mit Blick auf einen vorzeitigen Rücktritt der Regierungschefin. Dies sei gegen den Wählerwillen und unwürdig. Außerdem müsse es mit Blick auf die Bundestagswahl ein Programm der Union geben, das aber nicht in die Vergangenheit weisen dürfe. Es reiche nicht zu sagen, man mache es einfach so wie vor 20 Jahren.

In der CDU dringen immer mehr Spitzenpolitiker auf eine Teamlösung bei der Neuaufstellung. Parteivize Thomas Strobl betonte am Abend im ZDF, dass die CDU «drei exzellente Bewerber» habe. «Es könnte ja auch sein, dass wir in den nächsten Tagen uns darum bemühen, ein Team zu bilden, in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen», sagte der baden-württembergische CDU-Chef. Merz habe nicht von vorneherein gesagt, dass er sich einem Team verschließe. Das gelte auch für die beiden anderen potenziellen Bewerber.

Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katja Leikert warnte vor den Risiken einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz: «Was nicht geht, ist, dass das Lager des Unterlegenen dann wie nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer dreimal täglich die Autorität des neuen Vorsitzenden untergräbt», sagte sie der «Rheinischen Post». «So einen Zirkus dürfen wir uns kein zweites Mal erlauben.»

Auch Bundesgesundheitsminister Spahn warb für gemeinschaftliche und zügige Entscheidungen. «Es gibt ein hohes Bedürfnis bei unseren Wählern und unseren Mitgliedern, dass wir das im Team und mit viel Verantwortungsbereitschaft regeln», sagte er am Abend in der ARD. Über den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union solle jetzt «zügig» entschieden werden.

(an/dpa)

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