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Früherer Gouverneur wird neuer Ministerpräsident

17.3.2020 19:46 Uhr

Ein früherer Provinzgouverneur soll nach dem monatelangen Ringen um eine Regierung neuer Ministerpräsident des Iraks werden. Staatschef Barham Salih beauftragte am Dienstag nach eigenen Angaben den schiitischen Politiker Adnan al-Surfi mit der Bildung einer Regierung. Der frühere Gouverneur der Provinz Nadschaf hat dafür gemäß der irakischen Verfassung 30 Tage Zeit. Es ist es jedoch unsicher, ob er für sein Kabinett eine Mehrheit im Parlament findet.

Mit dem schiitischen Al-Fatah-Bündnis lehnte einer der stärksten politischen Blöcke Al-Surfis Nominierung als Verstoß gegen die Verfassung ab. Präsident Salih habe keine Einigung der politischen Parteien erzielt. Das Bündnis mit engen Kontakten zum schiitischen Iran hatte bei der Wahl 2018 die zweitmeisten Sitze gewonnen.

Monatelange Regierungskrise

Der Irak leidet seit Monaten unter einer schweren Regierungskrise. Im vergangenen Jahr brachen Massenproteste gegen die politische Elite, die weit verbreitete Korruption und die schlechte Wirtschaftslage aus. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Dem zunächst mit der Regierungsbildung beauftragten Politiker Mohammed Taufik Allawi gelang es nicht, ausreichend Unterstützung der Parteien zu finden.

Auch der schiitische Nachbar Iran und die USA ringen in dem Land um Einfluss. Parteien mit engen Kontakten zum Iran hatten bei der Parlamentswahl 2018 stark abgeschnitten. Gegen sie kann kein Kabinett gebildet werden. Gleichzeitig brauchen sie aber auch die Unterstützung anderer politischer Kräfte für eine Regierungsbildung. Diese wird durch die gegenseitigen Angriffe proiranischer Milizen und der US-Truppen im Land erschwert.

Der 1966 geborene Al-Surfi hatte sich als Gouverneur der vor allem von Schiiten bewohnten südirakischen Provinz Nadschaf einen guten Ruf erworben. Er gilt als moderater Politiker. Bei der Parlamentswahl zog er auf der Liste von Ex-Regierungschef Haidar al-Abadi ins Abgeordnetenhaus ein. Al-Surfi lebte irakischen Medien zufolge fast zehn Jahre im US-Exil. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003 durch die USA kehrte er in den Irak zurück.

(an/dpa)

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